US-Verteidigungsminister Robert Gates lügt zu von Wikileaks aufgedecktem Video und verteidigt Todesschützen

Das Pentagon zieht keine Konsquenzen aus der Hinrichtung von Zivilisten durch das US-Militär – Soldaten handelten korrekt der Situation entsprechend Am 5.April veröffentlichte Wikileaks das mit einer Bordkamera gefilmte Massaker auf zwölf Zivilisten in Bagdad am 12.Juli 2007, unter den Getöteten waren Journalisten und Fotografen, die alle unbewaffnet waren und eindeutig keine Gewalt in irgendeiner Weise gezeigt hatten. (1)

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DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): „…und die Nacht fiel auf eine andere Welt“

Teil I – Tiefer Staatsstreich in Berlin Im Sommer 2009 vor der Bundestagswahl, angesichts desaströser Umfragen für die Regierungskoalition mit dem Rücken zur Wand, versuchten Regierung, Militär, Geheimdienste und eingeweihte Unterstützer aus dem Militärausschuss durch eine geheime „Eskalationsstrategie“ mit Biegen und Brechen den Krieg offiziell durchzusetzen; einen Krieg, der nicht nur einen Militäreinsatz im Äußeren, etwa in Afghanistan und Pakistan, sondern auch im Inneren beinhaltete, unter einem Kriegsrecht, welches die zivile Verfassung endgültig außer Kraft setzen sollte. Einen Verteidigungsfall ohne Verteidigungsfall, einen Bündnisfall ohne Bündnisfall, während sich bereits die Truppen anderer Nato-Staaten aus den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan zurückzogen. Doch das gezielte Bombardement einer Menschenmenge, mit über 137 Toten, hatte nicht den erhofften Effekt. Schnell wurden Lügen von Regierung, Militär und Spionagediensten bekannt, u.a. durch Nachforschungen der Isaf/Nato-Führung in Afghanistan selbst. Durch die anschließende Kunduz-Affäre wurde in Deutschland ein tiefer Staatsstreich öffentlich, dessen Aufklärung bis heute durch eingeweihte Akteure in Parlament und Regierung verhindert wird.

Auflösung der NATO – Forderung von 33 Parteien in 27 Ländern aus allen Kontinenten in Deklaration „For Peace! Against NATO!“

Arbeiter- und kommunistische Parteien unterzeichneten am 1.April eine Erklärung gegen die imperialistischen Interventionen der NATO mit ihren Folgen, die Kriegsherde auf unserem Planeten immer wieder neu anzuzünden. In dem Dokument wird die rigerose Auflösung dieser Organisation gefordert. Das Murren gegen die NATO hat sich zu einem Crescendo in den letzten Jahren gesteigert, besonders nach den Lügen zu Russland, dem mörderischen Feldzug gegen Serbien und das Freigeben des Anbaus von Drogen in Afghanistan, wo unter der NATO-Führung die Produktion von Heroin nicht um das Vier- sondern um das Vierzigfache anstieg. Jetzt hat eine weltweite Anti-NATO-Welle die politische Tagesordnung ergriffen, hiess es am 7.April in einem Artikel der russischen Pravda.

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FDP erklärt Bundeswehr zur „Interventionsarmee“ gegen „Weltterrorismus“

Gegen den ausdrücklichen Wählerwillen die Bundeswehr aus Afghanistan raus zu holen, knallt die (derzeitige) Berliner Regierungspartei vor der NRW-Landtagswahl völlig durch und peilt den weltweiter Krieg deutschen Militärs an. Das ist durch Verfassung und Recht verboten. Doch das soll einem neuen Kriegsrecht weichen. Auch die FDP kennt das Grundgesetz. In diesem ist der Einsatz deutschen Militärs nur im „Bündnisfall“ oder „Verteidigungsfall“ erlaubt. Davon ist bei den „Liberalen“ keine Rede mehr. Mit „Hochdruck“ wird an der Bundesregierung an einem faktischen Kriegsrecht gebastelt, mit Sonderstaatsanwälten und spezieller Rechtsprechung.

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Wikileaks veröffentlicht Aufnahmen von Massaker des US-Militärs in Irak

Am 12.Juli 2007 schoss das US-Militär von Kampfhubschraubern über Bagdad aus in eine Menschenmenge, die es für „Aufständische“ hielt. Zwölf Menschen wurden ermordet, darunter zwei hoch angesehene Journalisten der Nachrichtenagentur „Reuters“, Saeed Chmagh und Namir Noor-Eldeen. Nach dem ersten Beschuss wurden herbei geeilte Helfer, die einen der verwundeten Journalisten bergen wollten, in einem zweiten Beschuss abgeschlachtet. „Schall und Rauch“, welches als erste Zeitung im deutschsprachigen Raum das Video brachte, übersetzte:

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