Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Paramilitäische Polizei – Vorbild Bundeswehr

Die neue Ausrüstung in Schleswig-Holstein, dem Gastgeberland der IMK, sieht wie folgt aus: je zwei modernisierte Maschinenpistolen MP5 von Heckler & Koch, schwere Schutzwesten von Mehler aus Fulda, dem Hersteller der Infanteriewesten der Bundeswehr, sowie ballistische Titanhelme aus Österreich, Splitterschutzbrillen und Erste-Hilfe-Sets, speziell für Schuss- und Sprengverletzungen. Ähnlich rüsten elf weitere Bundesländer auf.

Schleswig-Holstein geht allerdings noch einen Schritt weiter. Bereits im vergangenen Jahr wurden mehr als 500 halbautomatische Gewehre von SIG Sauer aus Eckernförde für rund 1,2 Millionen Euro ausgeliefert. Die Hälfte der Gewehre steht den Spezialeinheiten zur Verfügung. Die verbleibenden 250 finden ihren Platz in den großen Streifenwagen im nördlichsten Bundesland.

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Konzert statt Kakophonie?

Operative Autonomie bedeutet, über alle Planungskapazitäten sowie die entsprechenden Truppen und das Material zu verfügen, um selbstständig Kriege führen (und gewinnen) zu können; industrielle Autonomie soll in die Lage versetzen, Militärinterventionen mit Waffen aus „heimischer“ Produktion durchführen zu können; und politische Autonomie beinhaltet, auf oberster Ebene die „notwendigen“ Entscheidungsstrukturen für schnelle und reibungslose Beschlussfassungen zu etablieren.

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„Major Tom“ wird Lobbyist

Die DGAP gilt als einer der einflussreichsten außen- und sicherheitspolitischen Zusammenschlüsse in Deutschland. Gleichsam wird die von ihr herausgegebene Publikation Internationale Politik (IP) – mit einiger Berechtigung – als »Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift« angepriesen. Interessant ist da schon, dass sich die Gesellschaft bestimmten Positionen und Akteuren besonders verbunden fühlt. Ganz im Gegensatz zum verkündeten Selbstverständnis. Die DGAP beschreibt sich da als ein »unabhängiger, überparteilicher und gemeinnütziger Verein«. Überparteilich ist sie allerdings vor allem in dem Sinne, als dass sie von jeder Bundesregierung ungeachtet der konkreten Parteienkombination Geld annimmt.

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IMI lädt ein: Kein Tag der Bundeswehr!

Am 15. Juni 2019 ist es wieder soweit: Zum nun fünften Mal soll der Militärevent „Tag der Bundeswehr“ an vierzehn Standorten bundesweit stattfinden. Das Verteidigungsministerium versucht damit, einerseits die Rekrut*innenzahl anzukurbeln und andererseits durch persönliche Gespräche in „Volksfestatmosphäre“ den bislang schwachen Rückhalt für Auslandseinsätze an der Heimatfront zu stärken. Die geringe Bereitschaft des Großteils der Bevölkerung, immer höhere Rüstungshaushalte zu befürworten, Rüstungsexporte zu akzeptieren und generell dem immer offener zutage tretenden militärischen Großmachtstreben den nötigen Rückenwind zu verschaffen, machen aus Sicht der Bundeswehr verstärkte PR-Maßnahmen notwendig – und der Tag der Bundeswehr steht im Zentrum dieser Bemühungen, weshalb es wichtig ist, dagegen Flagge zu zeigen!

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Ins gemachte Netz gesetzt

Die Gesetzesänderung erlaubt es der Bundeswehr jetzt, bis zu 40.000 Soldat*innen aus den Bereichen Heer, Streitkräftebasis, Cyber und Informationsraum und Sanitätsdienst in den Behördendigitalfunk zu integrieren. Damit erhält erstmals auch die Kampftruppe der Bundeswehr Zugang zum BOS-Digitalfunknetz, das seit 2006 für über 12 Milliarden Euro aus zivilen Mitteln aufgebaut wurde. Diese Entscheidung fällt nicht zufällig kurz nach dem Startschuss für ein zentrales Rüstungsprogramm unter dem Titel „Digitalisierung Landbasierter Operationen“, das eng mit der Aufrüstung an der NATO-Ostflanke verbunden ist.

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