28.11.: Gesetzentwurf für Mindestlohn in Bundestag eingebracht

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Vorwort der Redaktion und Rückblick: Nach der zunächst siegreichen Revolution von Arbeitern und Soldaten gegen das Kaiserreich erhoben auf dem ersten und faktisch letzten Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte ("Reichsrätekongress") vom 16. bis 21. Dezember 1918 im Gebäude des heutigen Berliner Abgeordnetenhauses die Delegierten der Unabängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (U.S.P.D.) die Forderung nach Einführung eines allgemeinen Mindestlohns. Auf Betreiben des umtriebigen späteren Reichsfinanzministers Rudolf Hilferding, selbst Mitglied der U.S.P.D. und Mitglied der am 4. November 1918 gegründeten (und fortan seltsam bedeutungslosen) "Sozialisierungskommission", wurde der Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten verwiesen an den "Rat der Volksbeauftragten" unter Vorsitz des späteren Reichspräsidenten Friedrich Ebert (S.P.D.) - zur "Berücksichtigung".

Das Schicksal des Mindestlohns teilten denn auch sehr bald sehr viele, die ihn hätten bekommen sollen.

95 Jahre später.

In Erwägung, dass der hier vorgestellte Gesetzentwurf der Partei "Die Linke" zur Einrichtung einer "Mindestlohnkommission" unter Beteiligung der jahrzehntelang im gewissen Nichts geübten Funktionäre des "Deutschen Gewerkschaftsbundes" D.G.B. der allerletzte Mist ist - der Gesetzentwurf wurde von der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" übernommen - wollen wir uns dennoch nicht nehmen lassen diesen zu dokumentieren, bevor er am Donnerstag im Reichstagsgebäude von genau der S.P.D. abgelehnt werden wird, die ihn entworfen hat.

Untenstehend also der Gesetzestext und die allgemeine Begründung ("Allgemeines") vom "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG)" (Bundestag Drucksache 18/6, gespiegelt), eingebracht von der Fraktion "Die Linke" für die dritte Sitzung des Bundestages nach dessen Wahl 2013, am nächsten Donnerstag, dem 28. November.

Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

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Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt das Scheitern der Hartz IV-Reform durch den Bundesrat. Jetzt müsse die Opposition allerdings beweisen, wie ernst ihr das Anliegen der Millionen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher wirklich ist. ?Aus unserer Sicht erfordert das einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der wieder die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellt und […]