„Als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe“

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Gestern veröffentlichte das Weiße Haus den von U.S.-Präsident Barack Obama, im Zuge der durch Veröffentlichungen von "Genie unter Genies" Edward Snowdens Dokumenten begonnenen Aufarbeitung der Zustände im durch 12 Jahre weltweiten Krieg "on terror" verselbstständigten Spionage-Apparat, selbst in Auftrag gegebenen Bericht einer fünfköpfigen Kommission. Der Bericht, der keineswegs ausschließlich die Aktivitäten der National Security Agency N.S.A. thematisierte, war dem Präsidenten bereits am Freitag dem 13. übergeben worden.

Wir vestehen: Zaunpfähle gibt es nicht. Denn das wäre ja Politik.

#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen „Supergrundrecht auf Sicherheit“ war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily

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Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im "Parlamentarischen Kontrollgremium" der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch äußerte sich Innenminister Friedrich, Berufskürzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendären Auftritt gegenüber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage außerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein "Supergrundrecht auf Sicherheit", welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.

Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des "Supergrundrechts" gefunden: der "Sozialdemokratischen Partei Deutschland" S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005). Dieser hatte bereits nach den Attentaten des 11. Septembers 2001, mit denen bis heute der andauernde weltweite Krieg begründet wird, zynisch von einem "Supergrundrecht" auf Sicherheit gesprochen.

C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten

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Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur Überprüfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen "internationalen Abkommen". Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten Unterstützungseinsatz für den Mali-Krieg - ja sogar die Unruhen in Ägypten - für seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprüft zu lassen. Nach der alten Methode "Angriff ist die beste Verteidigung" gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive.

Angst der Apparatschiks: Kommission überprüft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze“

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Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum "Sicherheits"-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von Militär, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission überprüft werden sollen "30 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung", die der damalige F.D.P.-Generalsekretär Christian Lindner seinerzeit "Pro-Geheimdienst-Gesetze" nannte.

Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten

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Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der "Al Kaida" die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstützt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU […]