Ermächtigungsgesetz durch Militärs: Pentagon autorisiert sich zum Einsatz des Militärs im Inland bei zivilen Unruhen

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Mit der subtilen Umformulierung des bestehenden Gesetzes "Defense Support of Civilian Law Enforcement Agencies", welches unter Auflagen den Einsatz militärischer Truppen wie etwa im Fall einer Naturkatastrophe oder nuklearen Unfällen regelt, kann man im Prinzip jetzt von einem Zustand des Kriegsrechts in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehen, die in ihrer Transformation zu Polizeistaat und Diktatur einen grossen Sprung nach vorn unternommen haben.

Interview mit Uri Avnery in Haaretz

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„Ich war neun, als die Nazis an die Macht kamen, und als Kind in einer politisch sehr wachen Familie wurde mir bald bewusst, was um uns geschah. Besonders wenn ein Kind sieht, was auf sehr visuelle Art geschieht: die Uniformen, die Paraden, die Musik. So sah ich wie die Republik zusammenbrach. Mir war dies Schritt um Schritt bewusst, ein kleiner Schritt folgte dem anderen kleinen Schritt – und dann brach alles zusammen. Brach zusammen, weil die Öffentlichkeit nicht verstand, warum dies wichtig war. Die deutsche Öffentlichkeit brachte keine innere emotionale Stärke hervor, um zu widerstehen.“

Regierung verliert bei Abstimmung über EFSF-Gesetz in Parlamentsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundestagsmehrheit

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Keine eigene Mehrheit für EFSF-Gesetz von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel Bereits gestern Abend war das Ergebnis der Abstimmungen in den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP bekannt. Bis heute morgen schaffte es keine einzige Zeitung und keine einzige Nachrichtensendung von Informationsindustrie und Staatssendern die  einfache, simple Wahrheit auszusprechen: die Regierung, explizit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin […]

Die „Formulierungshilfe“ des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung

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Die "Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und FDP" zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" vom Finanzministerium unter Minister Dr. Wolfgang Schäuble. Eine kleine Analyse. Entgegen der allgemeinen Darstellung in der Presse hat die Regierung gestern bezüglich der geplanten Ermächtigung für eine Änderung des […]

Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält Wort. Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des "Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren - die für die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz […]