Erstes vom Ausland erbautes Zeltlager für Opfer des Krieges: in Syrien

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Einhundert Camps in dieser Grösse könnten einhunderttausend Menschen Platz bieten. Die reichen westlichen Demokratien haben die Kapazität dazu. Ihre Regierungen verfolgen andere politische Ziele, ein Syrien ohne Bashar al-Assad. Je mehr die „Flüchtlingkrise“ eskaliert umso besser und wird missbraucht, innerhalb der Europäischen Union, der Arabischen Liga und in anderen Ländern, noch mehr militärische und politische Massnahmen zu ergreifen, die ohne diesen Wahnsinn nicht in der nächsten Zeit umsetzbar wären.

Regierung und Parlament im bewaffneten Konflikt mit der Verfassung

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FDP-Aussenminister Guido Westerwelle ermächtigte sich selbst heute zu erklären, dass die Republik sich in Afghanistan in einem "bewaffneten Konflikt" befände. Dabei wies vor einigen Tagen selbst Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) darauf hin, dass nicht die Exekutive, sondern nur die Justiz zu so einem Schritt befugt ist. Guido Westerwelle heute im Bundestag wörtlich: "Herr Präsident! Meine […]