Die HSH und der Hedgefonds Cerberus

Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik

Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.

Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung wird seit 2017 von der CDU, den Grünen und der FDP gestellt. Alle vier Parteien waren sich in dieser Woche darin einig, die HSH Nordbank an ein Konsortium angelsächsischer Investoren zu verkaufen. Read More

Das nationale Rätsel

WAS IST der Unterschied zwischen einem "Unternehmen" und einer "Behörde"?

Das wissen Sie nicht? Dann befinden Sie sich in Gesellschaft von 8,5 Millionen Israelis; die wissen es auch nicht.

Es ist ein nationales Rätsel. Das ganze Land ist darein vertieft. Der Ministerpräsident kündigte an, er werde "bis zum Äußersten gehen", um sein Ziel zu erreichen. Welches Ziel? Ich weiß es nicht. Ich bin nicht sicher, ob er selbst es weiß. Keiner, den ich kenne, weiß es.

Der Ministerpräsident droht mit dem Schlimmsten. Wenn er nicht seinen Willen bekommt - was das auch bedeuten mag - wird er etwas vollkommen Schreckliches tun: Neuwahlen ankündigen. Soll doch das Volk entscheiden, ob es die Behörde oder das Unternehmen will. Was immer diese auch sein mögen. Read More

Trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen: Christine Lagarde bewirbt sich erneut um IWF-Chefposten

Christine Lagarde hat in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sie sich für eine zweite Amtszeit als geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) bewirbt. Regierungsvertreter Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der USA reagierten auf die Ankündigung, indem sie die IWF-Chefin mit Lob überschütteten.

Lagarde sei eine „außergewöhnliche Führungspersönlichkeit mit Visionen und Scharfsinn“, die in der Lage sei, „die Weltwirtschaft in den kommenden Jahren zu steuern“, sagte der britische Schatzkanzler Osborne. Der deutsche Finanzminister Schäuble nannte Lagarde eine „hervorragende Krisenmanagerin“, während sein amerikanischer Kollege Jack Lew ihre bisherige Arbeit als „exzellent“ bezeichnete.

Einziges Hindernis auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit könnten juristische Probleme werden, die Christine Lagarde seit 2011 verfolgen und deren Hintergründe ein bezeichnendes Licht sowohl auf sie selbst, als auch auf die politischen und wirtschaftlichen Kreise werfen, denen sie angehört. Read More

Drohungen gegen Italien durch „Europäische Union“ und „Nordafrikanische Terrorgruppe“

Die "Europäische Union" will die Unterschrift von Italien unter den 3 Mrd-Euro Deal mit der Türkei. Gleichzeitig wird die Drohung einer "nordafrikanischen Terrorgruppe" gegen Italien verbreitet.

Die "Europäische Union" will die Unterschrift der Regierung Renzi unter den Ende November mit dem Regime von Tayyip Erdogan abgeschlossenen 3 Milliarden Euro-Deal. Zwei "Diplomaten" aus der E.U. bestätigten gestern gegenüber "Reuters", dass die Regierung Italiens derzeit die einzige sei, die sich gegen die Milliardenzahlung aus der E.U. an das Erdogan Regime sträube, das derzeit offen in  drei Ländern Krieg führt, inklusive im eigenen und nun, entsprechend der Dynamik des Terrorkrieges, dafür belohnt werden soll. Read More