Venezuela zwischen Diplomatie, Großdemonstrationen und US-„humanitärer Hilfe“

Das Internationale Rote Kreuz, das im Land bereits auf medizinischem Gebiet engagiert ist, ließ sich in die US-Pläne ebenfalls nicht einbinden. "Wir sind keine Agentur, die Geberpläne umsetzt, insbesondere nicht, um Dinge umzusetzen, die eine politische Bedeutung haben", erläuterte der führende Funktionär des Internationalen Roten Kreuzes, Dominik Stillhart.

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U.S.-Soldaten zur Lage in Venezuela

Das Europäische Parlament befürwortet den Putschversuch und beschloss am 31.1.2019, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.

António Guterres, Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen und ehemaliger Ministerpräsident von Portugal, wurde für den Aachener Karlspreis 2019 ausgewählt. Mit der Annahme der Auszeichnung befindet sich
Guterres eindeutig in einem kapitalen Interessenkonflikt, um sein Amt in dieser Frage neutral auszuüben.

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Venezuela: In Lateinamerika wächst die Kritik an Guaidó, Westen hält zu ihm

Der deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, ließ indes eine Erklärung verbreiten, in der er von Reisen nach Venezuela abrät. "Sie sollten Ihre Bewegungen im öffentlichen Raum auch auf das Nötigste einschränken und sich weiter über die Medien informiert halten", so Kriener in dem Text. Die Botschaft empfehle, eine Ausreise aus Venezuela vorübergehend in Erwägung zu ziehen und ggf. mit kommerziellen Mitteln durchzuführen. "Wir raten entsprechend unseren Familienangehörigen vor Ort zur Ausreise aus Venezuela und passen unsere Reise- und Sicherheitshinweise entsprechend an", so Kriener, der in den vergangenen Wochen in Kontakt mit dem selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó stand.

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Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche

Impulse sollen vor allem in der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) gegeben werden, so hat es bei näherer Betrachtung des Vertrages zumindest den Anschein, da das Kapitel „Frieden, Sicherheit und Entwicklung“ im Vertragswerk beträchtlichen Raum einnimmt. Vordergründig wird dabei auf eine Intensivierung der Rüstungszusammenarbeit gedrängt, tatsächlich geht es aber vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-französisches Gesicht zu verpassen. Neben diesem übergeordneten Ziel ist vor allem das deutsche Zugeständnis auf eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln hinarbeiten zu wollen sowie die französische Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemerkenswert.

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