Bundestag entscheidet noch einmal nach EU-Gipfel über EFSF-Leitlinien

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Dem Bundestag liegen die vollständigen Pläne zur Ausweitung des "Euro-Rettungsfonds" EFSF immer noch nicht vor. Daher entscheidet heute der Haushaltsausschuss und morgen der Bundestag lediglich über allgemeine Grundsätze der geplanten Geschäftsordnung ("Leitlinien") des "Euro-Rettungsfonds" EFSF. Der Haushaltsausschuss behält sich die Entscheidungshoheit bis nach einer endgültigen Klärung durch den obersten EU-Regierungsrat ("EU-Gipfel") vor. Das bestätigten heute Parlamentarier von CDU, CSU und SPD in Berlin.

Geisel Griechenland: Banken und EU-Räte versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung

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Vor dem absehbaren offiziellen Staatsbankrott Griechenlands versuchen Banken und Finanzgläubiger über die von ihnen kontrollierten Regierungen in Paris und Berlin den drohenden Finanzverlust an Schuldforderungen auf die Staaten des Währungsgebietes "Euro" abzuwälzen. Nach dem Treffen der "Eurogruppe" in Brüssel wurden Forderungen für ein neues "Hilfspaket" für Griechenland-Gläubiger in Höhe von 444 Milliarden an die Presse gegeben. In Berlin entscheidet nächste Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages über die dann mutmaßlich vollständig vorgelegten "Leitlinien" des "Euro-Rettungsschirms" EFSF.

Eine kleine Zusammenfassung.

EU-Gipfel: Blockaden, Wasserwerfer und Tränengas in Brüssel

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Zum EU-Frühjahrsgipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel demonstrieren zur Zeit Tausende von Menschen gegen die aufgezwungene Spar- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union gegenüber der Einmischung in die Haushaltspolitik ihrer Länder, die zu massiven Sozialabbau und Einschnitte der Menschen führen und legten grosse Teile des Stadtbereiches lahm. Im Europaviertel der belgischen Hauptstadt kam es zu […]