Versammlungsverbot gegen Castor: Grundrechte werden missachtet!

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Die Proteste gegen die Atommülltransporte werden immer intensiver ausgetragen. Mit den Verlängerungen der Atomkraftwerklaufzeiten und den erneuten Erkundungen zu Gorleben als Endlagerstätte missachtet die Regierung den überwiegenden Willen der Bevölkerung, aus der Atomenergiegewinnung auszusteigen. Neu ist dabei auch, dass sich unzählige Verbände und Bürger nicht nur auf Demonstrationen und Einzelaktionen von Umweltaktivisten beschränken, sondern offen […]

Greenpeace: Endlagerbau in Gorleben ist rechtswidrig

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Klage gegen Rahmenbetriebsplan für niedersächsischen Salzstock eingereicht Greenpeace und die Rechtshilfe Gorleben haben heute zusammen mit betroffenen Anwohnern Klage gegen die Wiederaufnahme der sogenannten Erkundung im Salzstock Gorleben eingereicht. Die Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg richtet sich gegen die im September genehmigte Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes aus dem Jahr 1982.

Geheimverhandlungen zu Gorleben gefährden öffentliche Sicherheit

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Greenpeace: Endlagerkriterien werden für Gorleben passend zurechtgestutzt In einer nicht öffentlichen Kungelrunde wurden vergangene Woche die Sicherheitskriterien für ein Endlager so geändert, dass sie nun genau auf das umstrittene, geplante Endlager in Gorleben passen. Nach Analyse der Änderungspunkte kritisiert Greenpeace, dass dadurch die Sicherheitsanforderungen sinken.