Paneuropa-Blitz und Abhöraffäre Merkel: Analyse und Einschätzung der Situation

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E.U.-Gipfel, Digitale Agenda 2020, Bankenunion, Abhör-Affäre um die Kanzlerin, der Bundestag demobilisiert: eine kleine Zusammenfassung. 1. Das Parlament der Republik ist lahmgelegt. S.P.D., C.D.U. und C.S.U. haben alle Sitzungen des Bundestages abgesagt. Keiner regt sich darüber auf, die Wenigsten haben es überhaupt wahrgenommen. 2. In Brüssel steht heute die Digitale Agenda 2020 der "Europäischen Union" […]

Schäuble will Änderung der E.U.-Verträge

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Am Freitag und Samstag sondierten die Kanzlerin von Deutschland und der Premierminister von Großbritannien die Chancen einer Änderung der Vertragsgrundlage des Staatenbundes "Europäische Union". Am Samstag, nach einem Treffen des E.U.-Finanzministerrates in der irischen Hauptstadt Dublin, verkündete dann der Finanzminister der Republik Deutschland, immer noch Dr. Wolfgang Schäuble:

Merkel und Cameron sondieren Chancen von E.U.-Vertragsänderung

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Anfang dieser Woche begann der Premierminister des Vereinigten Königreiches eine Rundreise zu Regierungen im Staatenbund "Europäische Union", um die Chancen auszuloten dessen Vertragsgrundlagen zu verändern. Mit keinem anderen Ziel als diesem besucht er die Kanzlerin von Deutschland, die David Cameron in einem "höchst ungewöhnlichen Zug" (der britische "Guardian") in das abgelegene Schloss Meseberg einlud.