Analyse: Bundesregierung plant Entsendung von Bodentruppen nach Syrien

Nach dem völkerrechtswidrigen Luftangriff auf Syrien durch die Militärs und Regierungen von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten, unter erneuter Passivität der russischen Streitkräfte und Bedeutungslosigkeit des syrischen Militärs, deuten alle Indizien darauf hin, dass die große Koalition des Krieges im In- und Ausland nach der Entsendung der Bundeswehr-Luftwaffe nun auch die Entsendung von deutschen Soldaten am Boden nach Syrien plant.

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Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklägliche Placebo Bundestag

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kündigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzüglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut überhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und […]

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Hoffnungslos abwehrbereit oder wie die Bundeswehr gegen „familienvisum.de“ kämpft

Liebe Leser der Online- Zeitung „Radio Utopie.  Das Weihnachtsfest 2009 will ich mit einem geistigen Diebstahl einleiten. Der Autor des nachfolgenden Artikels ist "Tim Gerber", Betreiber von www.familienvisum.de und technischer Redakteur der beim Heise Verlag erscheinenden Computerfachzeitschrift c`t. Deshalb: Lieber Herr Gerber, verklagen Sie nicht Daniel – verklagen Sie mich. :-) FROHE WEIHNACHTEN an Sie und Ihre […]

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Umfrage: 71 % gegen Truppenerhöhung in Afghanistan

Laut einer Umfrage von Emnid für "Bild am Sonntag" lehnen über zwei Drittel eine Ausweitung des "Einsatzes" in Asien ab. Nur ein Viertel ist für die von den USA geforderte Entsendung von bis zu 3000 deutschen Soldaten zusätzlich. Immerhin 53 % aller befragten Deutschen billigen desweiteren dem derzeitigen Oberbefehlshaber des deutschen Militärs, CSU-Verteidigungsmininister Baron Karl-Theodor […]

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