Stuttgart 21: Druck auf DB-Aufsichtsrat zeigt Wirkung

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Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Presseerklärung vom 16.03.2016. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 bewertet die aktuellen Vorgänge und Diskussionen innerhalb des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, denn: So ganz scheinen die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn den ständigen Beteuerungen von Bahnchef Rüdiger Grube, alles sei gut, es gäbe bei […]

„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun“

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Bei amtlichen Vermerken des Kanzleramts an Pofalla und die Kanzlerin haben wir hilfreiche Entschwärzungen in Händen, die unsere Position erhärten – SWR-Landesschau, Stuttgarter Zeitung und andere Medien haben darüber Anfang Juli berichtet. Auf die neue Lage gestützt hatten wir am 29. Juni auf 23 Seiten eine erneute Strafanzeige gegen die Bahnvorstände , zwei Staatssekretäre, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler und weitere Tatverdächtige erstattet. Kronzeuge Kanzleramt.

Was tat daraufhin die Berliner Staatsanwaltschaft? Sie kam zu einer zwiespältigen „Kriminalität ohne Schuldvorwurf“. Sie hat die brisante neue Strafanzeige innerhalb von nur 16 Tagen mit wenigen Zeilen abgebügelt: Die neuen Unterlagen aus dem Kanzleramt ließen – ich zitiere –

„nichts dafür ersehen, dass den Beteiligten an der Aufsichtsratssitzung vom 5. März 2013 bewusst gewesen sein muss, dass ein Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ mit geringeren Kosten verbunden sein würde als dessen Fortführung“.

Schluss mit der Arbeitgeberwillkür!

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Überhaupt will die DB diesen Tarifkonflikt bis zum Gesetz zur Tarifeinheit im Juli 2015 aussitzen, damit sie künftig mit der EVG arbeitgeberfreundliche Tarifverträge schließen kann. Wer so mit seinem eigenen Zugpersonal umgeht, lässt ihm gar keine andere Wahl, als mit dem Ultima-Ratio-Mittel Arbeitskampf für echte Verbesserungen zu kämpfen. Das haben uns die Kollegen auch in der Betriebsrätekonferenz in Darmstadt bestätigt. Schon im Editorial 2010 habe ich geschrieben, dass Offenheit und Ehrlichkeit für alle Amtsinhaber und Mitglieder gelebte Praxis sind. Wir halten uns auch 2015 daran.