400. Montagsdemo gegen S21 in Stuttgart: „sie lügen – wir demonstrieren“

Das urbane und regionale Umbauprogramm "Stuttgart 21" (S21) wurde im Rahmen der in den 90er Jahren gestarteten paneuropäischen Agenda T.E.N. ("Trans-European Networks") geplant und schließlich begonnen.

Am 26. Oktober 2009 schließlich hielten ganze vier mutige Personen in Stuttgart die erste Montagsdemo dagegen ab. Rund ein Jahr später demonstrierten in Stuttgart dann über Zehntausend.

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Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür

Laut den Karlsruher Interpreten führt die Verfassungswidrigkeit von Teilen des Tarifeinheitsgesetzes "nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz", aber nicht zu dessen Verbot. Wohlgemerkt: nicht zum Verbot des Gesetzes.

Gleichwohl soll ein Verbot von Tarifverträgen und Streiks kleiner Gewerkschaften verfassungsgemäß sein.

Hinter diesem bizarren Winden im heutigen Mehrheitsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und der Einschränkung von Artikel 9 Grundgesetz, steckt eine fast zehn Jahre alte Forderung aus dem Kapital, welche die Richter nun erfüllen.

Eine Analyse und Erinnerungsmaßnahme.

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