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Ob Jena wachsen darf, entscheiden mittlerweile einige wenige von „Oben“

Es ist schon eine schwierige Materie, sich mit Stadtentwicklung auseinandersetzen zu können. Aber es ist nicht unmöglich, es dauert nur und man benötigt dafür vor allem die richtigen Informationen. Normalerweise gibt es gerade dafür auch ein Dezernat in jeder Stadt, welches vor allem die fachlichen Stellungnahmen abgeben und Vorschläge machen sollte. Die Vorschläge wie es mit einer Stadt weitergehen soll, müssten eigentlich von Bürgern und von den Unternehmen kommen. Eine Stadt sollte sich an dem messen, was die Menschen wirklich brauchen und nicht was sich Ämter wünschen, sollte man jedenfalls denken. In Jena ist dies jedoch nicht so.

Einige wenige haben eine ganz klare Vorstellung von „ihrer“ Stadt, breite Debatten sind unerwünscht oder werden immer öfter durch die wenigen Veranstaltungen zur Farce. Weiterlesen

Adenauer-Stiftung und CDU laden Oppositionelle aus Venezuela ein

Vertreter des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) aus Venezuela haben erneut Deutschland besucht, um politische Unterstützung zu mobilisieren. Die Visite, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiss organisiert worden war, blieb aber offenbar hinter den Erwartungen zurück. Aus dem Programm, das amerika21 vorliegt, geht hervor, dass die Regierungsgegner aus Venezuela keine hochrangigen Gespräche führten. Höhepunkt war demnach eine Veranstaltung in der baden-württembergischen Kleinstadt Endingen. Das Auswärtige Amt empfing die Oppositionsdelegation auf Arbeitsebene.

Die sechs Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung waren in erster Linie wegen der historischen Beziehungen der Stadt Endingen zu der Deutschensiedlung Colonia Tovar nach Deutschland gekommen. Der Gruppe gehörten demnach Marialbert Barrios, Iván Stalin Gonzalez, Freddy Guevara, Juan Miguel Matheus, Angel Medina und Miguel Pizarro. Obwohl in regierungskritischen Medien in Venezuela berichtet wurde, die Gruppe habe mehrere Dokumente an das deutsche Parlament übergeben, gab es in Gremien des Bundestags keinen offiziellen Termin, zumal die Venezolaner in einer sitzungsfreien Woche in Berlin waren. Weiterlesen

CDU klammert sich weiter an Gorleben

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) vom 15.6.2016

Die Endlagerkommission arbeitet mit Hochdruck an der Schlussfassung ihres Berichts: am 5. Juli sollen die Empfehlungen zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert überreicht werden. Immer noch fehlen im aktuellsten Berichtentwurf Aussagen zu geologischen Sicherheitsanforderungen. Allerdings ist die CDU in die Offensive gegangen und hat sich zu der in der Kommission umstrittenen Frage geäußert, wie mit dem bisherigen Standort Gorleben weiter verfahren werden soll. Weiterlesen

Rechte Lobbyarbeit der Adenauer-Stiftung vor Ibero-Gipfel

Kritik an Kuba- und Jugendkonferenzen vor Treffen von Staats- und Regierungschefs. Einflussnahme hatte wiederholt Kritik provoziert

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat im Vorfeld des Iberoamerikanischen Gipfels in Mexiko in mehreren Konferenzen rechtskonservativen Kräften ein Forum verschafft. Nach Angaben der Länderseite der KAS fanden sich bei einem Treffen Aktivisten zusammen, um einen Systemwechsel in Kuba zu beraten. Zugleich wurde vor dem Gipfeltreffen von konservativer Seite gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und Schwangerschaftsabbrüche Stimmung gemacht.

Zum Monatsbeginn hatte das Mexiko-Büro der KAS bereits Jugendliche zu einem "Forum Jugend und Demokratie" in Mexiko-Stadt eingeladen. Die Teilnehmer besuchten auch die Kuba-Konferenz am 3. und 4. Dezember sowie ein iberoamerikanisches Jugendtreffen im Vorfeld des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 5. Dezember. Weiterlesen

„Buh“- und „Kriegstreiber“-Rufe für Angela Merkel in Dresden

Die Bundeskanzlerin auf Landtags-Wahlkampftour 2014 - eine Video-Impression aus der sächsischen Landeshauptstadt

Die peinlichsten Auftritte für Politiker sind diejenigen unmittelbar vor einer Wahl. Urplötzlich werden die Bürger als wichtigste Personen im demokratischen Prozess entdeckt. Den Wählern wird als Stimmvieh kurz eine Möhre austauschbarer Plattitüden vors Maul gehalten, auf das Kurzzeitgedächnis der Menschen gesetzt und im Galopp geht's zum nächsten Kampf in die Arena. Nach den Auftritten wird sich der Schweiss der Anstrengung von der Stirn gewischt und die notwendigen Pflichtübungen - oft mehrere pro Tag - sind endlich abgehakt.

Dieses kurzfristige Buhlen um den Sieg bei den Wahlen auf den Stimmfang-Touren mit schönfärberischen Worthülsen ist grotesk. Das einzige was zählt sind die Ergebnisse zwischen den Wahlen, die die "Abgeordneten des Volkes" vorzuweisen haben. Entsprechend fallen die Quittungen für die erbrachten Leistungen und nicht eingelösten vollmundigen Verheissungen vergangener Tage aus. Der Freistaat Sachsen wählt am Sonntag eine neue Landesregierung. In der Landeshauptstadt Dresden absolvierte die Bundeskanzlerin am 29.August 2014 einen ihrer letzten Pflichtbeiträge zur Unterstützung der C.D.U. und Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Weiterlesen