Eine Gefahr für die Demokratie und die Verletzung der Privatsphäre der Einwohner unseres Landes und der ausländischen Besucher geht von der Anfertigung dieser Filmaufnahmen aus. Ganz gleich, auf welchem Server diese gespeichert werden. Die Gesichter der Passanten werden natürlich nicht verpixelt, sonst wäre kein Einsatz von Software zur Gesichtserkennung möglich.
Der Gesetzesentwurf wird bislang geheim gehalten und auch auf Anfrage nicht herausgegeben. Vermutlich soll das Gesetz auch dieses mal im Schnellverfahren und ohne öffentliche Diskussion durch den Landtag gepeitscht werden. Dennoch wurden über die Presse einige Vorhaben aus dem neuen Gesetzesentwurf bekannt:
"Oder, wie Justizminister Jeff Sessions es ausdrückte: 'Wenn Sie ein Kind schmuggeln, dann werden wir Sie strafrechtlich verfolgen und dieses Kind wird von Ihnen getrennt, wie es das Gesetz verlangt.'"
Vor genau zweiundzwanzig Jahren, am 8.Februar 1996 veröffentlichte Barlow aus Anlass des Weltwirtschaftsforums in Davos die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace.