Ein weiterer „Terrorkrieg“ gegen Drogenkartelle? Es gibt einen besseren Weg!

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Letzte Woche erklärte Trump, dass er angesichts eines Angriffs auf US-Touristen in Mexiko im vergangenen Monat mexikanische Drogenkartelle zu ausländischen terroristischen Organisationen erklären würde. Auf die Frage, ob er Drohnen schicken würde, um Ziele in Mexiko anzugreifen, antwortete er: "Ich will nicht sagen, was ich tun werde, aber sie werden zu solchen bestimmt werden." Der mexikanische Präsident goss schnell kaltes Wasser auf die Idee, dass US-Drohnen mexikanische Ziele ausschalten und reagierte auf Trumps Drohungen mit den Worten "Kooperation, ja; Interventionismus, nein".

Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?

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Tatsächlich stört die Arbeit fortschrittlicher Aktivisten in den USA bereits den neoliberalen Status quo. Ohne die bewegungsbildende Arbeit Tausender Amerikaner wäre Bernie Sanders immer noch ein wenig bekannter Senator aus Vermont, der von den Konzernmedien und der Demokratischen Partei weitgehend ignoriert wird. Sanders' überaus erfolgreiche erste Präsidentschaftskampagne im Jahr 2016 drängte eine neue Generation amerikanischer Politiker dazu, sich zu echten politischen Lösungen für reale Probleme zu verpflichten anstatt der vagen Versprechungen und Beifallrufe, die als Vorwand für die korrupten Pläne von neoliberalen Politikern wie Trump und Biden dienen.

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

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Die Militarisierung der Polizei zeigt eines deutlich: Der Staat ist bereit, nachrichtendienstliche oder militärische Mittel, die bisher nur gegen äußere Feinde, also andere Geheimdienste, Terrormilizen oder Armeen, eingesetzt wurden, nun auch gegen innere Feinde einzusetzen – also womöglich auch gegen uns. In dieser Logik sind wir keine Bürgerinnen und Bürger mehr, für die Grundrechte gelten, sondern im Falle eines Fehlverhaltens sind wir schlicht Feinde, gegen die man mit militärischem Kalkül vorgeht. Die Bilder von militarisierten Spezialeinheiten, die beim G20-Gipfel vor zwei Jahren gegen Demonstrierende eingesetzt wurden, haben einen ersten Eindruck dieser Logik vermittelt.

Nicht Amazon ist Skandal sondern Videos durch Bundespolizei

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Eine Gefahr für die Demokratie und die Verletzung der Privatsphäre der Einwohner unseres Landes und der ausländischen Besucher geht von der Anfertigung dieser Filmaufnahmen aus. Ganz gleich, auf welchem Server diese gespeichert werden. Die Gesichter der Passanten werden natürlich nicht verpixelt, sonst wäre kein Einsatz von Software zur Gesichtserkennung möglich.