Angriffskrieg gegen Syrien: Demonstration in Berlin für Frieden

Am heutigen Mittwoch (18.) findet in Berlin um 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor (Pariser Platz) eine Kundgebung gegen die "Ausweitung und Eskalation des Krieges in Syrien" statt. Die von Radio Utopie bereits vorab analysierte laufende Planung eines Einsatzes auch von Bodentruppen der Bundeswehr, die von Kriegslobbyisten im Medienkomplex mittlerweile offen gefordert wird, wird in den Aufrufen der " Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung " (I.P.P.N.W.) und der Partei "Die Linke" auf Facebook nicht erwähnt.

Der derzeitige Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, hatte bereits vorab eine direkte Beteiligung der Bundesregierung am Luftangriff auf Syrien nicht ausgeschlossen. Der Militärschlag wurde von den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich völkerrechtswidrig und sowohl nach deutschem, also auch nach U.S.-Verfassungsrecht verfassungswidrig durchgeführt. Maas deckt weiter das strategische Ziel des 2011 begonnenen Angriffskrieges gegen Syrien, den Sturz der dortigen Regierung.

Redner.innen bei der Kundgebung:
Sarah Wagenknecht, Co-Vorsitzende der Fraktion von "Die Linke" im Bundestag
Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der I.P.P.N.W.
Ute Finckh-Krämer, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
Lühr Henken, Friedenskoordination Berlin
Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Fraktion von "Die Linke" im Bundestag
Michael Müller, Naturfreunde Deutschland

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Artikel zum Thema:
28.03.2016 Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?
06.12.2012 „Die Linke“ stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien über Einwilligung in Eilverfahren zu
13.03.2007 A Syria War?

Rechtschreibfehler korrigiert am 25.04.2018

Analyse: Bundesregierung plant Entsendung von Bodentruppen nach Syrien

Im Dezember 2015 wurde in einem parlamentarischen Ausnahmezustand der Bundeswehr nicht nur der Einsatz "militärischer Fähigkeiten" in Syrien, der Türkei und dem Irak genehmigt, sondern auch "auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete" (Mandatstext).

Nach dem völkerrechtswidrigen Luftangriff auf Syrien durch die Militärs und Regierungen von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten, unter erneuter Passivität der russischen Streitkräfte und Bedeutungslosigkeit des syrischen Militärs, deuten alle Indizien darauf hin, dass die große Koalition des Krieges im In- und Ausland nach der Entsendung der Bundeswehr-Luftwaffe nun auch die Entsendung von deutschen Soldaten am Boden nach Syrien plant. weiterlesen

Syrien-Invasion: Regierung weiter am Hundehalsband

Die Bundesregierung (Selbstbezeichnung) tut wieder mal ihre Pflicht. Zu Ostern kommt sie mit dem Testballon einer Beteiligung der Bundeswehr am Angriffskrieg gegen Syrien mit "Blauhelmen", also Bodentruppen um die Ecke. Dafür fantasiert Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen in ihrer ganz eigenen "Welt" von "einem Ende des Bürgerkriegs" und einem U.N.-Mandat, natürlich mit freundlicher Genehmigung der Russischen Förderation. weiterlesen

US-Soldaten und Panzer treffen in Rumänien ein, um das Land zu ‚verteidigen’

Der letzte NATO-Aufmarsch beruft sich wieder auf Russland als Rechtfertigung

500 Mann US-Bodentruppen mit Panzern und anderen Fahrzeugen trafen heute in Rumänien ein als Teil eines neuen Infanterieaufmarsches in dem südosteuropäischen Land, von dem Regierungsvertreter sagen, dass dieser notwendig ist, um „die Verteidigung in Rumänien zu stärken“ und um Amerikas Verpflichtung gegenüber dem Alliierten unter Beweis zu stellen.

Rumänien ist ein Mitglied der NATO, und dieser Aufmarsch wird präsentiert als einer von einer Serie von US-Aufmärschen in Osteuropa, hauptsächlich in den Baltischen Staaten, um „Russland zu konfrontieren,“ obwohl Rumänen nicht besonders nahe an Russland liegt und die beiden Länder seit Jahrzehnten ziemlich gute Beziehungen pflegen. weiterlesen

Britannien bestätigt anhaltende NATO-Aufrüstung in Osteuropa

Fallon: Britannien wird „bis zu 700 Soldaten” in die Baltischen Staaten schicken

Anhaltende Konferenzen der NATO-Verteidigungsminister heizen immer mehr Äußerungen von Mitgliedsstaaten über laufende Pläne an, immer mehr und mehr Soldaten nach Osteuropa zu werfen, besonders in die Baltischen Staaten, um wie sie sagen „Russland abzuschrecken.“

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon ist der letzte, der über diese Pläne redet und sagt, dass Britannien sich verpflichtet hat, eines der Bataillone, die sich auf dem Weg in die Baltischen Staaten befinden anzuführen, und „angesichts der anhaltenden russischen Aggression“ „bis zu 700“ Mann Bodentruppen zur Verfügung zu stellen. weiterlesen