Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor

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Die Idee des Gesetzes ist es, alle Soldaten aus Syrien abzuziehen, die keine Zustimmung des Kongresses haben, dort zu sein - das sind alle. Der Entwurf besagt: "Der Kongress hat keinen Krieg in Bezug auf die militärische Beteiligung der Vereinigten Staaten an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sicherung, Bewachung, dem Besitz, der Gewinnerzielung oder der Entwicklung von Ölfeldern in Nordsyrien erklärt oder eine spezifische gesetzliche Genehmigung dafür erteilt. Alle diese Aktionen sind verfassungswidrig."

Kurden schließen sich Assad an, um Syrien zu verteidigen

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Als Präsident Trump letzte Woche twitterte, dass "es Zeit ist, dass wir aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen herauskommen", und hinzufügte, dass die USA sich aus Syrien zurückziehen würden, geriet Washington in Panik. Plötzlich wurden alle - Republikaner, Demokraten, die Medien, die Think Tanks und die Kriegsindustrie - schnell zu Experten für "die Kurden", von denen uns gesagt wurde, dass sie ein "Verbündeter" seien, der von einem ignoranten Präsidenten Trump zu ihrer Schlachtbank geschickt werde.

Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition

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Der Bundestag steht vor der Mandatsverlängerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den "Islamischen Staat", die im Irak und in Syrien Krieg führt. Als deren eigentliches, nächstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.

Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt - schon gar nicht im Parlament.