N.S.A.: Allgemeiner Bestellkatalog 2014 für Spionage-Technologien

So gut wie kein Bereich fehlt in der Offerte zur "Sicherheit der Nation und Stärkung der Industrie". Bei dem innigen Verhältnis zwischen B.N.D. und N.S.A. stellt sich die Frage, inwieweit der deutsche Part diese Technologien für seine Tätigkeiten teilt und einsetzt hat - unter anderem Seite 58, All-Fiber Optically-Controlled Optical Switch (s. Internetknoten Frankfurt: “Über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert”).

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„BND operiert ohne Rücksicht auf das Grundgesetz“: Bundestagspetition gegen nochmalige Erhöhung des Spionage-Budgets

Seit Mitte der 90er Jahre betreibt die Regierung, per einfacher Verordnung, eigene Spionage-Einrichtungen bei allen großen Telefongesellschaften, Funkanbietern bzw späteren Internet-Versorgern / Providern in der Republik. Diese wurden zu Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet. Spätestens mit Inkrafttreten der zweiten Version der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) Mitte 2002 wurde daraus eine Infrastruktur der Totalüberwachung, über welche die Regierung - maßgeblich durch den Bundesnachrichtendienst - eine “strategische Überwachung der Telekommunikation” auch der Bevölkerung im Inland betrieb.

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