„Kalter Bürgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“: Auftakt der Freiheit statt Angst Tour 2015 in Bielefeld

Freiheit statt Angst Tour 2015

Pressemitteilung von Digitalcourage vom 16. April 2015 zur Auftaktdemo der bundesweiten Freiheit-statt-Angst-Tour 2015

Gestern hat Bundesjustizminister Heiko Maas seine "Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese bewerten wir als einen neuen Tiefpunkt im "kalten Bürgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung". Um gegen die neuerlich drohende Totalüberwachung der Bevölkerung vorzugehen, ruft der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung zu einer Reihe von Demonstrationen in Deutschland auf. weiterlesen