Angriffskrieg gegen Syrien: Demonstration in Berlin für Frieden

Am heutigen Mittwoch (18.) findet in Berlin um 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor (Pariser Platz) eine Kundgebung gegen die "Ausweitung und Eskalation des Krieges in Syrien" statt. Die von Radio Utopie bereits vorab analysierte laufende Planung eines Einsatzes auch von Bodentruppen der Bundeswehr, die von Kriegslobbyisten im Medienkomplex mittlerweile offen gefordert wird, wird in den Aufrufen der " Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung " (I.P.P.N.W.) und der Partei "Die Linke" auf Facebook nicht erwähnt.

Der derzeitige Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, hatte bereits vorab eine direkte Beteiligung der Bundesregierung am Luftangriff auf Syrien nicht ausgeschlossen. Der Militärschlag wurde von den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich völkerrechtswidrig und sowohl nach deutschem, also auch nach U.S.-Verfassungsrecht verfassungswidrig durchgeführt. Maas deckt weiter das strategische Ziel des 2011 begonnenen Angriffskrieges gegen Syrien, den Sturz der dortigen Regierung.

Redner.innen bei der Kundgebung:
Sarah Wagenknecht, Co-Vorsitzende der Fraktion von "Die Linke" im Bundestag
Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der I.P.P.N.W.
Ute Finckh-Krämer, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
Lühr Henken, Friedenskoordination Berlin
Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Fraktion von "Die Linke" im Bundestag
Michael Müller, Naturfreunde Deutschland

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Artikel zum Thema:
28.03.2016 Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?
06.12.2012 „Die Linke“ stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien über Einwilligung in Eilverfahren zu
13.03.2007 A Syria War?

Rechtschreibfehler korrigiert am 25.04.2018

Analyse: Bundesregierung plant Entsendung von Bodentruppen nach Syrien

Im Dezember 2015 wurde in einem parlamentarischen Ausnahmezustand der Bundeswehr nicht nur der Einsatz "militärischer Fähigkeiten" in Syrien, der Türkei und dem Irak genehmigt, sondern auch "auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete" (Mandatstext).

Nach dem völkerrechtswidrigen Luftangriff auf Syrien durch die Militärs und Regierungen von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten, unter erneuter Passivität der russischen Streitkräfte und Bedeutungslosigkeit des syrischen Militärs, deuten alle Indizien darauf hin, dass die große Koalition des Krieges im In- und Ausland nach der Entsendung der Bundeswehr-Luftwaffe nun auch die Entsendung von deutschen Soldaten am Boden nach Syrien plant. weiterlesen

China: Neutralität bei Erstschlag Nordkoreas, aber Beistand bei Umsturzversuch und Invasion

China: Garantieerklärung für Nordkoreas Regime, aber Duldung von U.S.-Gegenangriffen auf Nordkorea nach Erstschlag Pjöngjangs.

Die Staatsführung Chinas hat in einer indirekten Regierungserklärung regierungsnaher Medien dem Regime Nordkoreas eine Garantieerklärung erstellt und einen militärischen Beistand im Falle eines Angriffskrieges bzw Erstschlags der Vereinigten Staaten zugesagt. Die erklärte Beistandserklärung ist nicht begrenzt, umfasst also auch die "strategischen" Streitkräfte China, die Atomwaffen.

Andererseits hat Chinas Staatsführung im Falle eines Angriffskrieges bzw Erstschlags von Nordkorea gegen die Vereinigten Staaten, z.B. auf deren Basis auf Guam, Chinas "Neutralität" erklärt  - auch im Falle eines (vom Völkerrecht gedeckten) Gegenangriffs der U.S.A. auf Nordkorea, mit allen Konsequenzen. Auch diese Neutralitätserklärung ist nicht begrenzt. weiterlesen

Syrien-Invasion: Regierung weiter am Hundehalsband

Die Bundesregierung (Selbstbezeichnung) tut wieder mal ihre Pflicht. Zu Ostern kommt sie mit dem Testballon einer Beteiligung der Bundeswehr am Angriffskrieg gegen Syrien mit "Blauhelmen", also Bodentruppen um die Ecke. Dafür fantasiert Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen in ihrer ganz eigenen "Welt" von "einem Ende des Bürgerkriegs" und einem U.N.-Mandat, natürlich mit freundlicher Genehmigung der Russischen Förderation. weiterlesen

Luftangriff: U.S.-Imperium nimmt Einladung Russlands und Syriens dankend an

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06.04.2017 Syrien, Iran: Trump dreht wieder auf Kriegskurs

Heute Nacht griffen nach Angaben des Pentagon die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika mit 59 Marschflugkörpern den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shayrat an. Nach Angaben des syrischen Militärs kamen dort sechs Personen ums Leben. Den Befehl zum Angriff erteilte der gestern auf Kriegskurs gegangene U.S.-Präsident Donald Trump nach einer Sitzung des ebenfalls gestern umstrukturierten Nationalen Sicherheitsrates in der Trump Villa Mar-a-Lago in Florida, während der dortigen Bewirtung des zu Besuch weilenden Präsidenten von China, Xi Jinping.

Vor und von dem Angriff auf die syrischen Streitkräfte informierte das Pentagon nach unwidersprochenen Angaben das russische Militär über vorhandene Kommunikationskanäle. Die russischen Militärs wiederum informierten die syrische Seite offensichtlich nicht. Auch wurden die U.S.-Marschflugkörper durch die russischen Luftverteidigungssysteme wie die in Syrien stationierten S-400 Systeme nicht abgeschossen. Das läuft auf eine Opferung syrischer Soldaten durch die russische Seite hinaus, und, im Falle einer Weitergabe der Informationen an die syrische Regierung oder das syrische Militärs, auch durch die informierten syrischen Stellen selbst. Die Reaktion des russischen Außenministeriums auf den U.S.-Angriff: "unüberlegte Problematisierung". Reaktion des Kreml: eine zeitweilige  "Aussetzung" der Kooperation zwischen der russischen und u.s.-amerikanischen Luftwaffe in Syrien. weiterlesen