Tschads Langzeit-Herrscher stirbt, Sohn ĂŒbernimmt, Frankreich billigt

Autor: Pablo Flock

Frankreichs enger VerbĂŒndeter Idriss DĂ©by Itno regierte das ölreiche, zentralafrikanische Land Tschad seit 30 Jahren. Nach seinem ominösen Tod an der Front setzt das MilitĂ€r unter der FĂŒhrung seines Sohnes die Verfassung aus und das Parlament ab.

Am Dienstag, 20. April 2021, starb der langjĂ€hrige Herrscher des zentralafrikanischen Landes Tschad, einen Tag, nachdem er erwartungsgemĂ€ĂŸ zum Gewinner der letzten, fragwĂŒrdigen PrĂ€sidentschaftswahl am 11. April gekĂŒrt wurde. Nach Aussagen des MilitĂ€rs erlag DĂ©by nach der RĂŒckkehr in die Hauptstadt N‘Djamena Verletzungen, die er sich bei einem Besuch seiner gegen Rebellen kĂ€mpfenden Truppen im Norden zuzog. Er sei heroisch bei der Verteidigung der territorialen IntegritĂ€t des Staates gestorben, so der Sprecher des MilitĂ€rs.

Wahlen in der ElfenbeinkĂŒste

Autor: Pablo Flock

Flecken auf dem Hemd des Saubermanns des Westens

Am 31. Oktober 2020 wird in der ElfenbeinkĂŒste der PrĂ€sident und das Parlament gewĂ€hlt. Seit Monaten demonstriert die Opposition gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden PrĂ€sidenten Alassane Ouattara. Mehrere Personen wurden bei ZusammenstĂ¶ĂŸen zwischen unterschiedlichen Gruppierungen und/oder mit SicherheitskrĂ€ften getötet. Doch Ouattara hĂ€lt daran fest, dass er ein weiteres Mal kandidieren dĂŒrfe, obwohl seine zweite, und verfassungsgemĂ€ĂŸ letzte, Amtszeit aufgebraucht sei. Da er die Verfassung geĂ€ndert habe und damit eine neue Republik beginne, seien die vorherigen Amtszeiten obsolet. Bisher wird er von westlichen Regierungen kaum dafĂŒr kritisiert. Auch weil Ouattara bisher kein typischer Diktator, sondern der neoliberale Liebling des Westens war. Er wurde 2010 nach einer strittigen Wahl mit der Hilfe französischer Soldaten und UN-Blauhelmen installiert.

GrĂŒne Offensive

Per Interventions- und Geopolitik Richtung Schwarz-GrĂŒn

Bis Herbst 2020 wollen die GrĂŒnen ein neues Grundsatzprogramm mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen verabschieden. In den in diesem Zusammenhang lancierten Programmprozess wurden nun zwei Papiere eingespeist, die es in sich haben. Sowohl der GrĂŒnen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten „Impulspapier“ des „Forums Neue Sicherheitspolitik“ der „Böll-Stiftung“ geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militĂ€r- und machtpolitisch in Stellung zu bringen – und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-GrĂŒnen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der GrĂŒnen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm.

„Corona-App“: NĂ€chster Anlauf des elektronischen Polizeistaates

Nach dem ihr Programm auf E.U.-Ebene ausgerechnet an Google und Apple gescheitert ist, versucht es die Bundesregierung jetzt im Inland – unter fast amĂŒsanter Nachrichtensperre.

Als sich mehr und mehr lichtender Nebel fĂŒr Regierung und Landesregierungen dient immer noch SARS 2 (Coronavirus) bzw COVID-19, dessen Allround-Alibifunktion fĂŒr den verfassungswidrigen Ausnahmezustand allerdings nachlĂ€sst.

ZunĂ€chst einmal: das klischeehaft orwellsche Konzept vom Konsortium „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing“ (P.E.P.P.-P.T.) der Merkel-Scholz-Regierung, hier auseinander genommen von Erich Möchel, scheiterte am Wochenende nicht etwa an irgendwelchen Zombie-Parlamenten, am Protest von 300 Professoren europĂ€ischer UniversitĂ€ten oder an Verfassungsklagen, sondern am Nein der Mobilcomputer-Monopole Google und Apple und deren Datenschutz-Standards. Ohne deren Kollaboration keine „Corona-Apps“.

Die hochnotpeinliche Abfuhr kaschierten Bundesregierung, E.U.-Apparat und internationale Medienkomplex mit Hilfe von „Reuters“ umgehend als „Zustimmung“ der Regierung zu den Standards von Google und Apple.

Nichtsdestotrotz macht die Regierung natĂŒrlich weiter, wie sie eben programmiert ist (Regierung und Staat sind hier nichts als ausfĂŒhrende KrĂ€fte von Anderen vorgegebener Parameter). Die neue „Corona-App“, also ein Programm auf den inzwischen von fast der gesamten Bevölkerung akzeptierten und benutzten Mobilcomputern alias „Smartphones“ (die sukzessive als die Televisoren in George Orwells 1984 dienen), soll nun von den Technikern genau der Institutionen programmiert werden, die schon in das paneuropĂ€ische P.E.P.P.-P.T. Konsortium involviert waren – das Fraunhofer Institut (fĂŒr Nachrichtentechnik) alias Heinrich-Hertz-Institut und natĂŒrlich das Robert-Koch -Institut. Als Beifang gibt es die Konsortien SAP und die Telekom AG.

Und natĂŒrlich versucht die Merkel-Scholz-Regierung, mit det Macron-Regierung ĂŒber Frankreich und der Kurz-Regierung ĂŒber Österreich hinten im Windschatten den Kopf duckend, ihr entsprechendes Regierungsprogramm auch weiterhin allen anderen E.U.-Mitgliedsstaaten auzuschwatzen, mit wiederum der E.U.-Kommission als ausfĂŒhrendem Instrument. Gestern tagte dazu der E.U.-Rat der Innenminister aus den Mitgliedsstaaten, allerdings mit offenbar fĂŒr die Merkel-Scholz-Regierung mĂ€ĂŸigem Ergebnis.

WorĂŒber wir hier reden – und mit „Wir“ meine ich Radio Utopie, der Rest hĂ€lt die Schnauze, hat keine Ahnung oder redet abends auch immer vom „Verschwörungstheoretiker“ – ließ das „Manager Magazin“ durchblicken:

„Diskutiert wird in Berlin auch, nur denjenigen BĂŒrgern eine Lockerung der AusgangsbeschrĂ€nkungen zu gestatten, die die App auf ihrem Handy installieren. Wer die App verweigert, bleibt dann eben zu Hause.“

Es dĂŒrfte nun offensichtlich sein, warum explizit die Zombie-Linke und ihre VerrĂ€terparteien so massiv gegen alle unkontrollierte Presse, Journalisten, politische Individuen und allgemein verfassungstreue KrĂ€fte hetzt (autoritĂ€re und nationalistische KrĂ€fte von rechts sind dabei irrelevant, es zĂ€hlt dem Apparat die Kontrolle ĂŒber den vermeintlichen oder tatsĂ€chlichen progressiven bzw sozialdemokratischen, sozialistischen, linken, bĂŒrgerrechtlichen Sektor):

Es gilt den Putschisten (Signalwort: EUROPA!) Zeit zu gewinnen, irgendwie den verfassungswidrigen Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten und, wie man im Apparat sagt, dann „den Sack zu zu machen“, bevor sich in der Bevölkerung die Sachlage herumspricht und die irgendwann das Wort lernt, was den Deutschen seit der Revolution gegen die Monarchie vor rund hundert Jahren durch die jeweils Herrschenden und ihre Klassen noch immer ausgeredet wurde:

NEIN.

(…)

Vorhergehende Artikel:

25.04.2020 Bilder von den Grundgesetz-Demonstrationen
25.04.2020 Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der „Tagesspiegel“ verdient sich eine Strafanzeige
21.04.2020 Coronavirus: Auch das Robert-Koch-Institut ĂŒbernimmt „vermutete“ FĂ€lle und TodesfĂ€lle in seine Statistiken
21.04.2020 Zwangsmaskierung fĂŒr die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten
18.04.2020 „Grundgesetz! Grundgesetz!“- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
12.04.2020 Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt
03.04.2020 MilitÀreinsatz im Inland? Die Putschisten bluffen.
21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
21.02.2020 Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
15.06.2017 Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklÀrte
02.07.2016 TotalĂŒberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

Anm.: auch in diesem Artikel sind aufgrund des ĂŒblichen Suchmaschinen-Buheis und der Lesbarkeit nicht alle AbkĂŒrzungen wie SARS (severe acute respiratory syndrome) und COVID (coronavirus disease) als solche durch Punkte gekennzeichnet.

Deutschland: Per EU-Umweg zur Atommacht?

Autor: JĂŒrgen Wagner

Die Debatte ĂŒber die „EuropĂ€isierung“ der Force de Frappe

Am 7. Februar 2020 hielt der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron eine mit Spannung erwartete Grundsatzrede, in der er mit AnkĂŒndigung die bereits seit einiger Zeit durch die Gegend geisternde Frage einer möglichen „EuropĂ€isierung“ des französischen Atomwaffenarsenals („Force de Frappe“) adressieren wollte. Ihre Bedeutung erhielt die Rede, die an sich wenig Neues enthielt, nicht zuletzt deswegen, weil im Vorfeld vor allem in Deutschland immer mehr Stimmen laut wurden, die von Frankreich mehr oder minder offen forderten, seine Nuklearwaffen auf diesem Weg gefĂ€lligst faktisch mit Deutschland zu teilen.