Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Hintergrund: Merkel hat vorsätzlich einen verfassungswidrigen „Fiskalpakt“ unterschrieben und verlangt jetzt die Grundgesetz-„Anpassung“ Ackermanns

Da die seit längerer Zeit zu Irrationalisierungskampagnen eskalierten Desinformationskampagnen von Informationsindustrie und Staatssendern bei nahezu allen Löcher gerissen haben, fangen wir heute Morgen mal mit der Erklärung davon an, was eine Verfassung ist und was Recht und wie das alles funktioniert.

1. Da gibt es eine Verfassung. Das ist in der Republik Deutschland das Grundgesetz.
2. Da gibt es Recht. Im Allgemeinen eine Ansammlung von Gesetzen. Diese dĂĽrfen der Verfassung nicht zuwiderlaufen. Ob sie das tun, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
3. Gesetze macht der Bundestag. Der Gesetzgeber (Legislative) ist das Parlament.
4. Dann gibt es da einzelne staatliche Repräsentanten im Ausführenden Staat (Exekutive). Diese setzen Gesetze um. Bei grundlegend monarchistisch überzeugten Personen werden diese ausführenden Personen mit dem Staat selbst, dem Gesetzgeber oder noch schlimmer, mit der Republik und ihrer Verfassung verwechselt.
5. Und jetzt langsam lesen und versuchen zu verstehen: Eine Verfassung ändert sich nicht dadurch, daß man sie bricht.

Was hat Merkel also vorgestern in Brüssel getan? Sie hat bewusst einen verfassungswidrigen internationalen Vertrag unterzeichnet. Nun will sie, daß für ihren Verfassungsbruch das Grundgesetz geändert wird.

DER VERFALL DER „EUROPĂ„ISCHEN UNION“ (IV) : Sollen sie doch Geld drucken

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (III) : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende

Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy verkĂĽnden ĂĽber die Presse einen „Geheimplan“. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich entdecken die „Super-Europäer“ (1). Es schallt der Theaterdonner und schwallt der Nebel aus den Rohren einer industriellen Pressemaschinerie, die ihre LĂĽgen, Desinformation und Propaganda zu einer wahren Irrationalisierungskampagne eskaliert hat.

Zeit, etwas Licht auf die Vorgänge zu werfen.

BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen haben keine Zukunft – nicht in Deutschland, nicht in Europa

BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen bezeichnen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in einem offenbar in letzter Minute noch verschärften Beschluss das Grundgesetz als „offene Frage“ und „plädieren“ dafĂĽr „anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen“. Einziger Sinn und Zweck der angepeilten „neuen Verfassung“ soll die „stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union“ sein.

Seltsam dabei – wie kam der eigentliche Beschlusstext ĂĽberhaupt zustande?

Wie der Beschlusstext weiter umschreibt, wollen BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen aus der „Währungsunion“ von 17 souveränen Staaten im Währungsgebiet „Euro“ eine „Fiskal- und Wirtschaftsunion“ machen. Die BrĂĽsseler EU-Kommission, so der fast ohne Gegenstimmen angenommene Antrag, soll eine „Wirtschaftsregierung“ werden. Das Ganze soll durch einen neuen internationalen Vertrag in Europa umgesetzt werden, der dem Lissabon-Vertrag nachfolgen soll, in einem „Verfassungskonvent“ durch die „klĂĽgsten Köpfe aus ganz Europa“ entworfen werden soll und „auch in Deutschland unter Umständen Ă„nderungen am Grundgesetz nötig machen könnte“. Was wiederum nötig machen wĂĽrde, „die Bevölkerung ĂĽber die möglicherweise nötigen Vertragsänderungen auf europäischer und nationaler Ebene angemessen entscheiden zu lassen.“

Dies folgt im Detail, was ich am 30.Oktober in Bulletin 3 prognostiziert habe. Dieser fast einstimmige Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen zeigt den deutlichen Realitätsverlust, den diese Partei als Teil einer zwar institutionell mächtigen, aber zukunftslosen, perspektivlosen und politisch inhaltslosen Sekte von „Föderalisten“ hat, die immer noch versucht Europa und seine Demokratien zugunsten eines destruktiven Finanzsystems zu zerstören und dabei nicht einmal Skrupel hat selbst die „Europäische Union“ der 27 fĂĽr ihre imperialen Hirngespinste zu opfern.

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