STAATSAFFÄRE: Was Regierung, Parteien und Bundeskriminalamt zu verbergen haben

Justizminister Heiko Maas will abwarten, bis die Edathy-AffÀre aufgeklÀrt ist. Kein Problem.

Zusammenfassung

Das Bundeskriminalamt (B.K.A.) wird von kanadischen Behörden in 2011 mit der Nase in die Kinderpornografie eines ihrer pĂ€dophilen Spitzenbeamten gestoßen, mitsamt der des hochrangigen Partei-FunktionĂ€rs und Abgeordneten Sebastian Edathy. Dessen Name steht neben dem Namen des hochrangigen B.K.A.-FunktionĂ€rs auf der gleichen „Kundenliste“, die just in der Abteilung eben dieses B.K.A.-Beamten reinrauscht. Das Bundeskriminalamt, nicht einmal die zustĂ€ndige Ermittlungsbehörde fĂŒr Verfahren wegen Kinderpornografie, leitet diese Namensliste zwei Jahre lang nicht an die LĂ€nderpolizeien weiter, weil es nach eigenen Angaben dafĂŒr so ĂŒberarbeitet ist, dass die eingesetzten Beamten schon psychologische Hilfe benötigen. Es bemerkt nach eigenen Angaben bereits im Januar 2012 den Namen des eigenen hochrangigen FunktionĂ€rs auf der Liste, aber nicht den von MdB Edathy, volle zwei Jahre nicht, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes unterschreiben am 24. Januar 2014 diesbezĂŒglich eine dienstliche ErklĂ€rung. Erst als das B.K.A. die Namensliste am 15. Oktober 2013 schließlich an die zustĂ€ndigen LĂ€nderpolizeien weiterleitet (oder weiterleiten muss), bekommt die höchstrangige Polizeibehörde Deutschlands noch am gleichen Tag einen RĂŒckruf aus der Polizeiinspektion Nienburg, wo man innerhalb von Stunden bemerkt was das B.K.A. zwei Jahre lang nicht begriffen haben will.

Von allen anderen Kleinigkeiten mal abgesehen (mutmaßliche Weitergabe von Dienstgeheimnissen des geschĂ€ftsfĂŒhrenden Innenministers Hans-Peter Friedrich an den S.P.D.-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, legendĂ€res NichtgesprĂ€ch von S.P.D.-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und B.K.A.-PrĂ€sident Jörg Ziercke, der Brief einer Staatsanwaltschaft der nach fĂŒnf Tagen geöffnet den Bundestag erreicht, etc), was passiert dann?

Der Justizminister Heiko Maas („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) stellt sich hinter „die Sicherheitsbehörden“.

„Jetzt mĂŒsse abgewartet werden, bis alles aufgeklĂ€rt sei“

Na dann wollen wir mal.

Zuhause im Augias-Stall: Wie die TotalĂŒberwachung funktioniert, in den U.S.A., in Deutschland

U.S.-Regierungs-„Offizielle“ bestĂ€tigen der „New York Times“ das „zeitweilige Kopieren..annĂ€hernd aller grenzĂŒberschreitenden text-basierten Daten“. Die Regierung von Deutschland wiederum erwĂ€hnt ein „Memorandum of Agreement“ bezĂŒglich der Kooperation von N.S.A. und B.N.D. vom 28. April 2002, von dem sie im Juni 2013 angeblich nichts wusste.

Derweil wird weiter ĂŒber die Bevölkerung bzw stĂ€ndig wechselnde Bevölkerungsteile ein Berg von (Boulevard-)MĂŒll gekippt, um diese zu verwirren und / oder insgesamt zu diskreditieren.

Ein Versuch der MĂŒllbeseitigung.

Gestern bestĂ€tigte die „New York Times“, neben den ĂŒblichen Beschwichtigungen und AusflĂŒchten ihrer berĂŒhmten „anonymen offiziellen“ Quellen, die TotalĂŒberwachung zumindest jeder „text-basierten“ Telekommunikationsverkehre in das und aus dem Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer dort basierten Monopole, weltweiten Konsortien, Knotenpunkte und SchlĂŒsselzentren des Weltinformationsnetzes. Da der Name „Edward Snowden“ nicht in dem Bericht auftauchte, sah man sich in Deutschland (mit Ausnahme von Felix von Leitner) nicht genötigt den Bericht wahrzunehmen. Dabei erlĂ€utert der NYT Artikel, unter viel Gewimmer und Gebrumm, nicht nur die Methodik der Spione, sondern auch deren ausgesucht tolldreisten und zynischen Ausreden.

Finanzkartell: Deutsche haben 8.5 Billionen Euro Besitz zum Enteignen, wo ist das Problem?

Der „Bundesverband deutscher Banken“, also die Unterorganisation des weltweiten Finanzkartells „Institute of International Finance“ IIF, in welchem die 420 grĂ¶ĂŸten und weltweit vernetzten Banken und Kapitalgesellschaften mit Geldschöpfungsmonopol organisiert sind, auch die mit Sitz in Deutschland, hat eine interessante Statistik herausgegeben. „Die Deutschen“ besitzen real 8.5 Billionen Euro in Geldvermögen und Immobilien. In „Spiegel“-Schrift hieß das: hier gibtÂŽs was zu holen. Und zwar um Zins-Schuldforderungen des IIF-Kartells an Staaten mit Euro-System zu bezahlen, die das Finanzkartell selbst in die Krise getrieben hat.

„Jemand zu Hause, McFly?“

Piratenpartei, Staatstrojaner und Spionage-AffĂ€re: Die kongeniale Abrechnung des Felix „Fefe“ von Leitner mit den geschenkten GĂ€ulen Sebastian Nerz und Christopher Lauer.

Der Chaos Computer Club (CCC) lĂ€sst eine verfassungswidrige Spionage orwellschen Ausmaßes durch Staatsorgane und Konzerne des spionage-technischen Komplexes hochgehen (1). Entgegen aller Logik nicht „Trojanische Pferde“, sondern „Trojaner“ genannte Spionage-Programme, werden gegen uns, die wahren „Staatstrojaner“ der Republik, gezielt eingesetzt, um den Diensten „VerdĂ€chtige“ in einem Ausmaß auszuspionieren, welches die Mehrheit der Trojaner theoretisch nicht fĂŒr verschwörungsmöglich gehalten hĂ€tte. Und was passiert?

Bilderberg 2013 : offizielle Teilnehmerliste

Die Organisatoren der geschlossenen Bilderberg-Veranstaltung haben die Liste der eingeladenen Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Banken, Medien und MilitÀr veröffentlicht.

Das Treffen findet vom 6.Juni 2013 bis 9.Juni 2013 in Großbritannien in The Grove in Watford statt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden in angeblich privater gemĂŒtlicher Runde die weiteren Strategien zum Wohle der Großkonzerne festgelegt und abgesichert. Dazu werden in demokratischen Staaten die Politiker und Berater benötigt, die fĂŒr die entsprechenden Gesetzesvorlagen sorgen und geeignete Newcomer auf Linie getrimmt. Letzteren wird der Weg zur Karriere geebnet. Wer einmal von diesen verbotenen FrĂŒchten genascht hat ist wie berauscht von den Verheissungen der Macht im illustren Kreise.

Die eingeladene Berater- und Investmentfirma Kohlberg Kravis Roberts & Co. hat kĂŒrzlich einen neuen Berater offiziell in ihre Reihen aufgenommen: den Ex-C.I.A.-Direktor General David Petraeus, der ebenfalls mit von dieser unseligen Partie ist.