Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„No a la Mina“

Beitrag von GĂŒnter Hermeyer, Veröffentlichung von der BĂŒrgerinitiative Umweltschutz LĂŒchow-Dannenberg e.V. vom 18.6.2017

Die Firma Berkely Energia Limited mit Sitz in Perth West – Australien, die sich selbst als Clean Energy Company darstellt, will bis Ende 2018 eine 5400 Hektar große offene Uranmine in schönster Naturlandschaft Westspaniens ausbauen.Wenn es nach den Äußerungen von Paul Asherley (Managing Director) geht, wirft diese Mine ab 2019 jĂ€hrlich 150 Mio. US Dollar ab.

Von der wahren Situation in und um Retortillio hört man wenig in diesem Interview. Sogenannte Junior Miners wie Berkeley sind auf Gelder der Investoren angewiesen und betreiben dementsprechend die nötige SchönfĂ€rberei um ihre Projekte eben um diese schmackhaft zu machen. Da der Urananteil in den Vorkommen nur 0,02 % betrĂ€gt, mĂŒssen fĂŒr die Gewinnung der erwarteten 8500 t Uranoxyd 31 Mio. t Rohmaterial verarbeitet werden. Allein der erste Minenkrater (geplant sind zwei) wird dann bei 100 Meter Tiefe 230 Hektar umfassen.

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklÀrte

Abschließender Teil der Artikelserie zu den VerfassungsgerichtsbeschlĂŒssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency)

Mit seinen BeschlĂŒssen 2 BvE 5/15 (verkĂŒndet am 14.10.2016, aber schon vom 20.09.2016) und 2 BvE 2/15 (verkĂŒndet am 15.11.2016, aber schon vom 13.10.2016) gab das Bundesverfassungsgericht das unauffĂ€llige Startsignal fĂŒr den Beschluss des neuen B.N.D.-Gesetzes am 21.10.2016 im Bundestag.

Die Absegnung des B.N.D.-Gesetzes durch ihre Über-Dreiviertel-Mehrheit im Parlament, gegen die es laut Karlsruhe nun keine Opposition mehr im Sinne von Artikel 44 des Grundgesetzes gab, hatte die Regierung bis zu den Freifahrtscheinen der Verfassungsrichter taktisch verzögert.

Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die VerfassungsĂ€nderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemĂ€ĂŸ beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.

Im Jahre 2016 nun ĂŒbertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter MĂŒller, Doris König und Ulrich Maidowski die MachtfĂŒlle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.

Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal.

Ausnahmezustand in Venezuela verlÀngert, neue Zahlen zu Staatseinnahmen

In Venezuela ist angesichts andauernder Straßenproteste von Oppositionellen und AnhĂ€ngern der linksgerichteten Regierung der Ausnahmezustand verlĂ€ngert worden. PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro verfĂŒgte dies in einem Dekret „ĂŒber den Ausnahmezustand und den wirtschaftlichen Notstand“. Mit der Verordnung können verfassungsmĂ€ĂŸige Garantien landesweit außer Kraft gesetzt werden, „um die interne Ordnung aufrecht zu erhalten“, hieß es im Amtsblatt, der Gaceta Oficial.

Mit dem PrĂ€sidialdekret wird die Regierung befĂ€higt, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Bevölkerung zu schĂŒtze, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten und den Zugang zu GĂŒtern, Dienstleistungen, Medizin und anderen Produkten und Dienstleistungen zu garantieren.“

Ministerin fĂŒr Gesundheit in Venezuela entlassen, Krise im Gesundheitswesen

In Venezuela ist Gesundheitsministerin Antonieta Caporale nach nur wenigen Monaten aus ihrem Amt entlassen worden. Die Entscheidung von PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro, die im Amtsblatt „Gaceta Oficial“ bekanntgegeben wurde, folgte nur wenige Tage nach der Publikation eines Ministeriumsberichtes, in dem der Anstieg von Kinder- und MĂŒttersterblichkeit anerkannt wird. Maduro dankte Caporale „fĂŒr ihren Einsatz an der Spitze des Ministeriums“. Der Posten wird von dem Pharmazeuten Luis LĂłpez Chejade besetzt, der in der regionalen und nationalen Gesundheitspolitik bereits verschiedene Posten inne hatte.

Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!

Aufruf zur 7. Wir haben es satt!-Demo am 21.1.2017

Gemeinsam fĂŒr gesundes Essen, bĂ€uerlich-ökologischere Landwirtschaft und fairen Handel

Die bÀuerliche Landwirtschaft und das regionale Lebensmittelhandwerk sind in Gefahr. Denn Agrarkonzerne und die Bundesregierung treiben die Industrialisierung der Land- und Lebensmittelwirtschaft voran. Die Folgen: Das weltweite Höfesterben schreitet rasant voran, die handwerkliche Lebensmittelherstellung wird verdrÀngt, hunderte Millionen Menschen leiden an Hunger oder MangelernÀhrung, die Artenvielfalt schwindet und die Klimakrise verschÀrft sich.

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