Washington: Sonntag um Mitternacht, bei Anbruch des 1. Juni 2015, brachte Senator Rand Paul, mit Hilfe von Senatoren wie Ron Wyden, einen Teil vom weltweiten eng vernetzten System der MassenĂźberwachung zum Stillstand. Drei Bestandteile des ursprĂźnglich in 2001 beschlossenen „Patriot Acts“, die seitdem zwar keine permantente GĂźltigkeit bekommen hatten, aber dafĂźr immer wieder verlängert oder sogar eskaliert worden waren, konnten durch die Lobby des geheimdienstlichen Komplexes im Senat nicht rechtzeitig verlängert werden.
In der Nacht zum heutigen Mittwoch (3.) nun tagte der Senat erneut und bewilligte schlieĂlich den unter dem zynischen Namen eingebrachten „Freedom Act„. Dieser verlängert in seiner section 705 das erste Verlängerungsgesetz âUSA Patriot Improvement and Reauthorization Actâ von 2005 erneut bis zum 15. Dezember 2019 (wir berichteten.)
Der âPatriot Actâ verändert in seiner (derzeit bis zur Unterschrift des U.S.-Präsidenten stillgelegten) Section 215 den âForeign Intelligence Surveillance Act of 1978âł (F.I.S.A. Act) und ermächtigt so zunächst einmal die Bundespolizei F.B.I., zwecks einer „Untersuchung“ zur Abwehr von „internationalem Terrorismus“ und Spionage „jedwede greifbaren Dinge“ („any tangible things“) an sich zu bringen bzw zu „produzieren“, also zu rauben oder zu kopieren (wie Daten zum Beispiel) – ohne Gerichtsbeschluss.
Teil 1 einer Artikelserie zu Ursprung, Auswirkung und Aufstieg der in 2001 vom Kongress der Vereinigten Staaten ausgestellten Ermächtigung fßr den geheimdienstlichen Komplex
Mitternacht in Berlin. In Washington tagt auf Capitol Hill der Senat, eine der zwei Kammern des Parlaments der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer Sondersitzung. Denn diesen Sonntag um Mitternacht U.S.-OstkĂźstenzeit, am Montag Morgen um 06.00 Uhr unserer Zeit (wir berichteten), laufen Kernbestandteile einer Gesetze-Sammlung aus, die nicht nur die u.s.-amerikanische Gesellschaft in Zeiten eines bald vierzehn Jahre andauernden weltweiten Terrorkrieges auf negative und verheerende Art und Weise prägte, sondern darĂźber hinaus den Baustein eines eng vernetzten geheimdienstlichen Komplexes schuf, dem die Menschen auf dem Planeten heute ausgesetzt sind: der „Patriot Act“.
Diese Artikelserie und Chronologie soll nun der Ăffentlichkeit zumindest einen groben Ăberblick Ăźber den „Patriot Act“ und seine diversen Ermächtigungen geben, denen der U.S.-Kongress im Schatten der Attentate in Washington und New York am 11. September 2001 zustimmte, ohne ihn auch nur gelesen zu haben. Ebenso werden im Laufe der Chronologie die „sections“ bzw „provisions“, die Teile des „Patriot Acts“ beschrieben, die – so sie nicht durch den Senat noch in letzter Minute verlängert werden – am heutigen 1. Juni 2015 schlieĂlich auĂer Kraft treten, nachdem sie Ăźber fast 14 Jahre durch den Kongress immer wieder verlängert, oder sogar ausgeweitet und eskaliert wurden.
Konsortien, staatliche Spione, Geheimpolizeien, Regierungen, sowie die gesamte Nomenklatura des weltweit eng vernetzten Apparats der TotalĂźberwachung, haben gestern im Parlament der U.S.-Republik eine schwere Niederlage erlitten.
Zuerst einmal: alles was heute in der weltweit durch wenige Konsortien kontrollierten kommerziellen Informationsindustrie zum Thema steht ist Desinformation. Zudem sind, bis auf eine geschätzt dreistellige Zahl unter 7 Milliarden, die Betroffenen zu dumm zum Lesen, geschweige denn zu begreifen was geschieht.
Ergebnis der Umfrage des internationalen Schriftstellerverbandes PEN: BefĂźrchtungen zu Ăberwachung durch den Spionageapparat und damit einhergehender Selbstzensur in demokratischen und nichtdemokratischen Staaten sind gleich hoch.
Am heutigen Sonntag, dem 11.Januar 2015 gingen mehr als eine Million Menschen in Paris zur Demonstration, um ihre Solidarität mit den Opfern der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ zu zeigen und um die Pressefreiheit zu schĂźtzen. AngefĂźhrt wurde die Veranstaltung von fĂźnfzig Staatsoberhäuptern, darunter aus Deutschland und Israel. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kam nicht nach Paris.
Im krassen Widerspruch stehen dazu die Repressionen zur Meinungsfreiheit, die von den angereisten Politikern in ihren eigenen Ländern als notwendig mit dem gleichen Argument „Terrorgefahr“ verteidigt werden.
Der Schriftstellerverband PEN verĂśffentlichte vor wenigen Tagen die Zusammenfassung einer Umfrage unter 772 Autoren auf der ganzen Welt zu Fragen der Ăberwachung und Selbstzensur. Das Ergebnis ist erschĂźtternd.
