Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Staatsfeind Nr.1 Wolfgang SchÀuble muss aus seinem Amt entfernt werden

Der Finanzminister von Deutschland, Dr. Wolfgang SchÀuble, stellt auf einem Banker-Treffen in Frankfurt das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Völkerrecht und alle europÀischen Demokratien in Frage.

Am 18.November begann in der Frankfurter Alten Oper der „European Banking Congress“, welcher direkt anschloss an die vom 14. bis 18. auf dem Frankfurter MessegelĂ€nde tagende „Euro Finance Week“. Leitende FunktionĂ€re aus Kapital und Staat debattierten dort ihre PlĂ€ne. Ein Kamerateam von IK News schnitt dabei die Rede des Finanzministers von Deutschland mit. Die Aussagen von Wolfgang SchĂ€uble, welche Informationsindustrie und Staatssender verschwiegen, reprĂ€sentieren das Protokoll des derzeit gefĂ€hrlichsten Staatsfeindes von Deutschland.

Wenn das begriffen wĂŒrde

Wie der Frankfurter Euro-Diktator EZB die europÀischen Demokratien durch Hoch- und Runterfahren seines SMP-Anleihenkaufprogramms erpressen, zerstören oder retten kann.

WĂ€hrend der Premierminister von Großbritannien, David Cameron, in Berlin zu Besuch ist und der Finanzminister von Deutschland in einem fĂŒr ihn so typischen Akt von Surrealismus vor dem Ende des britischen Pfund warnt (1), spielt sich der eigentliche Machtkampf um den Erhalt der europĂ€ischen Demokratien mit Euro-WĂ€hrungssystem in der Frankfurter Zentralbank EZB ab.

Diesen Machtkampf hat bisher kaum jemand verstanden. Zeit, dies noch einmal zu erklÀren.

Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll

Nach der RegierungserklĂ€rung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die ErmĂ€chtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro fĂŒr Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen EntschlĂŒsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stĂŒtzen.

FĂŒr den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte SĂ€ulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.

Entgegen vieler zur Vernebelung der Öffentlichkeit gestreuten Behauptungen wurde auf dem gestrigen EU-Gipfel nichts beschlossen, außer Banken mit Sitz in der „EuropĂ€ischen Union“ 100 bis 110 Milliarden Euro zu zahlen (die Zahlen schwanken zur Zeit noch). Alle anderen Vorhaben, wie die Ausgabe von 940 Milliarden Euro durch den EFSF und einen weiteren vom EFSF gestĂŒtzten Sonderfonds zur „Eingrenzung der Krise“ (1), mussten durch den EU-Regierungsrat solange auf Eis gelegt werden, bis der Haushaltsausschuss des Bundestag irgendwie zur Unterschrift unter den Banken-Bail Out in Höhe von 100 Milliarden Euro erpresst worden ist.

Der 2 Billionen Euro Staatsstreich der Banken

Laut einem „Top-Finanz-Beamten“ sollen die Gelder des EFSF in eine neue „Zweckgesellschaft“ der „EuropĂ€ischen Investitionsbank“ umgeleitet werden, welche anschließend „Euro-Bonds“ durch die HintertĂŒr heraus geben könnte.

Abgeordnete aus FDP und SPD werfen der Regierung vor mit der EFSF-ErmĂ€chtigung am Donnerstag das Parlament umgehen zu wollen. Linke und GrĂŒne schweigen.

HintergrĂŒnde einer StaatsaffĂ€re.

Hermann Otto Solms, FDP-Haushaltsexperte und VizeprÀsident des Parlamentes von Deutschland, sowie Carsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, haben nach den bekannt gewordenen PlÀnen der Bundesregierung die Steuergeld-Garantien in der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF auf 2 Billionen Euro zu erhöhen, Finanzminister Wolfgang SchÀuble vorgeworfen das Parlament zu umgehen.

Wie der „Telegraph“ (1) schon vor drei Tagen berichtete, entstanden die PlĂ€ne auf der Washingtoner Konferenz am Wochenende mit Zentralbankern und Bankern aus aller Welt, sowie den Organisationen „Internationalem WĂ€hrungsfonds“, „Weltbank“ und „G20“. Vorgestellt wurde der Plan durch die Regierung Deutschlands unter Finanzminister SchĂ€uble und Kanzlerin Angela Merkel, in Zusammenarbeit mit der französischen Regierung unter PrĂ€sident Nicolas Sarkozy explizit mit dem Ziel, die „eigenen“ Banken mit Sitz in Deutschland und Frankreich auf Staatskosten zu finanzieren, falls diese auf Geldforderungen aus Griechenland verzichten mĂŒssten. (12).

Forderung des Kapitals: EFSF-Fonds soll auf 2 Billionen Euro Steuergelder erhöht werden

Zentralbanker und internationaler Banken-Verband IIF mit seinem Vorsitzenden Josef Ackermann, die Regierungen aus den 20 reichsten Industriestaaten der Welt („G20“), der „Internationale WĂ€hrungsfonds“ (IWF), die „Weltbank“, die RegierungsrĂ€te und Kommissare der „EuropĂ€ischen Union“ und alle anderen Teilnehmer der Konferenz des Kapitals in Washington haben sich geeinigt. Nachdem der Bundestag, dank der Stimmen der Parteien „SPD“ und „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“, am Donnerstag auf jeden Fall der Erhöhung des Tributs an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF auf real ĂŒber 250 Milliarden Euro deutsche Staatsgelder abnicken wird, soll der EFSF-Fonds insgesamt nicht wie bislang angegeben auf 780 Milliarden Euro, sondern auf 2 Billionen Euro Steuergelder ansteigen. (1)

Das beweist wieder einmal, daß Radio Utopie als einzige Online-Zeitung wieder einmal voll daneben gelegen hat. Immerhin um eine halbe Billion. (12.August, Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, SchĂ€uble verlangt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro)

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