‚Irakkriegstagebücher‘ nach zehn Jahren: Wahrheit ist Verrat

Vergangene Woche war es zehn Jahre her, dass Julian Assanges Organisation WikiLeaks ein Exposé über Fehlverhalten der US-Regierung veröffentlichte, das den oben genannten Hersh-Bombengeschichten gleichkommt. Die Veröffentlichung der "Irak-Kriegstagebücher" zeigte uns die ganze Brutalität des US-Angriffs auf den Irak. Sie erzählte uns die Wahrheit über die Invasion und Besetzung des Landes durch die USA. Dies war kein Verteidigungskrieg gegen eine Nation, die uns mit Massenvernichtungswaffen drohte. Dies war keine Befreiung des Landes. Wir "brachten dem Irak keine Demokratie".

Wahlen in der Elfenbeinküste

Seit Monaten demonstriert die Opposition gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alassane Ouattara. Mehrere Personen wurden bei Zusammenstößen zwischen unterschiedlichen Gruppierungen und/oder mit Sicherheitskräften getötet. Doch Ouattara hält daran fest, dass er ein weiteres Mal kandidieren dürfe, obwohl seine zweite, und verfassungsgemäß letzte, Amtszeit aufgebraucht sei. Da er die Verfassung geändert habe und damit eine neue Republik beginne, seien die vorherigen Amtszeiten obsolet. Bisher wird er von westlichen Regierungen kaum dafür kritisiert. Auch weil Ouattara bisher kein typischer Diktator, sondern der neoliberale Liebling des Westens war.

Neues Militärgelände bei Tannheim – Bevölkerung dagegen

Während nach dem Kalten Krieg einige militärische Sperrgebiete wieder eine zivile Nutzung (Konversion) erfuhren, lässt sich etwa seit 2014/15 feststellen, dass aufgegebene Flächen wieder vom Militär in Betrieb genommen, Konversionsprozesse abgebrochen und zivile Flächen vom Militär besetzt werden. Dies ist mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte eine neue Entwicklung, die als Teil der aktuellen Aufrüstungspolitik zu begreifen ist.