Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Angehörige: Attentat in Berlin fĂŒr Starken Staat benutzen

Geht man davon aus, dass Angehörige des international verschmolzenen geheimdienstlichen Komplexes in die Vorbereitung, DurchfĂŒhrung und nachfolgende Vertuschung der TĂ€terschaft vom Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 verwickelt sind, ist der offene Brief der Angehörigen der Opfer dieses Attentats an die geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundeskanzlerin (mit ihrem geschĂ€ftsfĂŒhrenden Innenminister Thomas de Maiziere) nicht anders als pervers zu bezeichnen.

Republik weiterhin außer Funktion: Chronologie seit 2013

28.10.2014 Republik außer Funktion

Weiterhin agiert kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ mehr als solches. Exekutive, Legislative und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Chronologie zu einem sich bis heute unantastbar gebenden Tiefen Staat.

Die Parteien „Die Linke“ und „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ simulieren lediglich parlamentarische Opposition, auch die gegen die MassenĂŒberwachung. Ihre AnkĂŒndigung, (ex-)C.I.A.- und N.S.A.-Spion Edward Snowden als Zeugen „nach Berlin“ zu holen und vor dem „Untersuchungsausschuss“ zu befragen, haben sie still und leise wieder fallen gelassen. Bis heute hat die „parlamentarische Opposition“ jedes einzelne gerichtliche Verfahren gegen die Regierung entweder fallen gelassen, nicht gestellt oder auf ein Eilverfahren verzichtet. Ihr bald zwei Jahre lang tagender „Untersuchungsausschuss“ hat kein Ergebnis erbracht, außer dass alles noch schlimmer wurde. Denn gegenteilig zum Anspruch von BĂŒrgerrechtsorganisationen und der sogenannten parlamentarischen „Opposition“ wurden auch noch eine ganze Reihe bis dahin aussichtslos erscheinender Forderungen des Spionage-Apparats umgesetzt. Netzpolitik.org schrieb dazu im Sommer 2015, etwas verbrĂ€mt und mitten drin, die Regierung habe „den NSA-Skandal als Machbarkeitsstudie verstanden„.

MĂŒnchen: Teile des staatlichen Schwachsinns könnten die Bevölkerung verunsichern

Staat und Regierung wollen uns und unsere Republik nicht nur ihren inlĂ€ndischen Spitzeln und deren LĂŒgen ausliefern, sondern auch noch verstĂ€rkt dem mit ihnen inzestiös verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex.

Staat und Regierung wird das, sobald hier auch nur eine einzige ernstzunehmende verfassungstreue Partei auftaucht, teuer zu stehen kommen.

Bundesinnenminister Thomas De Maiziere und die Bazis der „Christlich-Sozialen Union“, denen schon am 17. November in Hannover ein israelischer Geheimdienst einen TerrorbĂ€ren aufband und damit den entsprechenden Nachrichtendienst bewies, wollen sich nicht etwa entschuldigen fĂŒr den ganzen Schwachsinn den sie und ihre Spitzel in den „Sicherheitsbehörden“ schon erzĂ€hlt haben; auch nicht dafĂŒr, mit virtuellen AttentĂ€tern und Szenarien bereits mehrfach in der Republik den faktisch Ausnahmezustand ausgerufen, die Bevölkerung in Angst und Terror (dt.: Schrecken) versetzt und die Verfassung außer Kraft gesetzt zu haben.

Nicht doch. Stattdessen wollen seine Lordschaft de Maiziere noch mehr davon.

„konkrete Warnung kam vom israelischen Geheimdienst“

Die Parallelen zum Ausnahmezustand in MĂŒnchen am 31.12.2015, in Hannover am 17.11.2015 und in Dresden am 19.01.2015 sollten allen in der Republik zu Denken geben. Und zwar ordentlich.

Wie die „Bild“-Zeitung schreibt, erfolgte die Absage des LĂ€nderspiels Deutschland – Niederlande und „Terroralarm“ (also Ausnahmezustand) in Hannover und der Republik am 17. November 2015 wegen einer „konkreten Warnung..vom israelischen Geheimdienst“. Die „Bild“-Zeitung weiter:

„Laut des Bundesinnenministers de MaiziĂšre wissen Behörden aber bis heute nicht, ob mutmaßliche TĂ€ter wirklich in der Stadt unterwegs waren.“

Steinmeier, Geheimdienste und „I.S.“ drohen gleichzeitig mit Attentats-Szenarien

Heute Morgen, am 2. Weihnachtstag, forderte zuerst Außeminister Frank-Walter Steinmeier – exakt nach der von uns bereits im August prognostizierten Zielrichtung von Operation Asyl –  „mehr Reisekontrollen“ an einer imaginĂ€ren  „europĂ€ischen Grenze“. Steinmeiers Forderung „Frontex zu einer EuropĂ€ischen Grenzschutzbehörde auszubauen“ erfolgte „vor dem Hintergrund“ des u.a. von Frontex aufgebauten Attentats-Szenarios in Deutschland um „falsche echte“ Presse und PĂ€sse aus Irak und Syrien.

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