Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

TOP SECRET AMERICA (II): „Nationale Sicherheit AG“

Am Dienstag erschien der zweite Teil einer Artikelserie der “Washington Post”, die in der Öffentlichkeit zu heftigen Debatten fĂŒhrt und bei Kongress, PrĂ€sidenten und Geheimdiensten Reaktionen hervorgerufen hat. Über zwei Jahre recherchierten die Reporter Dana Priest und William M. Arkin fĂŒr „Top Secret America“ im Spionage-Komplex der USA. Die Zeitung hat dazu auf einer extra eingerichteten Webseite umfangreiche Einzelheiten, Details, sowie eine komplette Datenbank zur VerfĂŒgung gestellt.

Teil I – TOP SECRET AMERICA: “Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen”.

Radio Utopie dokumentiert nun den zweiten Teil „Nationale Sicherheit AG“ („National Security Inc.“). HinzugefĂŒgte Einzelheiten sind kursiv dargestellt, manche Teile des Artikels rĂ€umlich zu anderen versetzt worden.

Offiziell sind seit den Attentaten am 11.September 2001 zweiundzwanzig fĂŒr die CIA arbeitende Personen umgekommen. Davon waren aber nur 14 Mitglieder der CIA. Die anderen Personen waren sogenannte „private contractors“: dies kann man mit „private Vertragsnehmer“ ĂŒbersetzen. Das US-Gesetz sieht ausdrĂŒcklich vor, das „grundlegende Regierungsaufgaben“ nicht durch „private“, also kommerzielle Firmen und Konzerne ĂŒbernommen werden dĂŒrfen.

Doch genau das ist allgegenwĂ€rtige Praxis in allen Geheimdiensten und Organisationen, die in der Branche „TerrorismusbekĂ€mpfung“ operieren.

Republik weiterhin außer Funktion: Chronologie seit 2013

28.10.2014 Republik außer Funktion

Weiterhin agiert kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ mehr als solches. Exekutive, Legislative und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Chronologie zu einem sich bis heute unantastbar gebenden Tiefen Staat.

Die Parteien „Die Linke“ und „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ simulieren lediglich parlamentarische Opposition, auch die gegen die MassenĂŒberwachung. Ihre AnkĂŒndigung, (ex-)C.I.A.- und N.S.A.-Spion Edward Snowden als Zeugen „nach Berlin“ zu holen und vor dem „Untersuchungsausschuss“ zu befragen, haben sie still und leise wieder fallen gelassen. Bis heute hat die „parlamentarische Opposition“ jedes einzelne gerichtliche Verfahren gegen die Regierung entweder fallen gelassen, nicht gestellt oder auf ein Eilverfahren verzichtet. Ihr bald zwei Jahre lang tagender „Untersuchungsausschuss“ hat kein Ergebnis erbracht, außer dass alles noch schlimmer wurde. Denn gegenteilig zum Anspruch von BĂŒrgerrechtsorganisationen und der sogenannten parlamentarischen „Opposition“ wurden auch noch eine ganze Reihe bis dahin aussichtslos erscheinender Forderungen des Spionage-Apparats umgesetzt. Netzpolitik.org schrieb dazu im Sommer 2015, etwas verbrĂ€mt und mitten drin, die Regierung habe „den NSA-Skandal als Machbarkeitsstudie verstanden„.

Schach dem Neoconopticon

Klarer Blick

Zusammenfassung: Bereits vor 20 Jahren beschlossen die RĂ€te von E.U./E.G. den Einbau von Abhöreinrichtungen in Telekommunikationshardware und die „Installation eines Netzwerks von Abhörzentren quer ĂŒber Europa“, die „ĂŒber alle nationalen Grenzen hinweg operieren“ und den „Zugang zu jeder Art von Kommunikation zur VerfĂŒgung stellen“ sollten, „eingeschlossen den zum Netz und zu Satelliten“. E.U./ E.G. folgten damit den Vorgaben der U.S.-Bundespolizei F.B.I.. Anschließend wurde zur Jahrtausendwende die Überwachung der Telekommunikation innerhalb eines E.U.-Staates durch Stellen eines anderen E.U.-Staates, auch „ohne technische Hilfe“ des betroffenen Staates, durch das E.U.-Rechtshilfeabkommen festgelegt.

Anzunehmen ist, dass der „Untersuchungsausschuss“ des Bundestages zu AktivitĂ€ten von National Security Agency und Bundesnachrichtendienst, sowie die seit Juli 2013 begonnenen diesbezĂŒglichen „Snowden-EnthĂŒllungen“, sich als Farce und Ablenkungsmanöver entpuppen werden, die der Beförderung und weiteren ErmĂ€chtigung des Neoconopticon dienen sollen.

In bald zwei Jahren „Snowden-EnthĂŒllungen“ ist nichts besser geworden. Stattdessen wurde unsere Republik außer Funktion gesetzt. In der nun anstehenden Arie von weiteren „EnthĂŒllungen“ gibt es ein paar Dinge, die alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in der Republik Deutschland nicht aus den Augen lassen sollten, keine Sekunde lang.

Flug 253: Chronologie einer Inszenierung

Auftakt: Ein geheimes Treffen im Weissen Haus. Akt I: Von Amsterdam nach Detroit.

22.Dezember:
Der PrĂ€sident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, trifft sich mit einer Reihe hochrangiger Vertreter der Spionage-, Polizei- und MilitĂ€rbehörden im „Situation Room“ des Weissen Hauses; so berichtet es Tage spĂ€ter ein „hochrangiger Regierungsbeamter“ („senior Administration official“) dem US-Magazin „Newsweek“ (1). Bei diesem Treffen mit seinen Top-Counterterrorismus-Beamten, nur einem in einer ganzen „Serie von regulĂ€r angesetzten Terminen“ , erhĂ€lt Barack Obama ein Briefing der Geheimdienste ĂŒber eine Bedrohung des „Heimatlandes“ durch mögliche Attentate im Inland ĂŒber die Weihnachtsfeiertage. Das Memorandum trĂ€gt den Namen „Key Homeland Threats“, es wird zu Beginn des Treffens vorgestellt.

NY Times: Weisses Haus fĂŒhrte seit 2004 weltweit Schwarzen Krieg

Zuerst war es eine „Verschwörungstheorie“, jetzt steht es in der „New York Times“: Der PrĂ€sident der USA, George Bush, verlieh dem Pentagon unter Donald Rumsfeld (US-Verteidigungsminister vom 20.01.2001 bis 18.12.2006), seinen MilitĂ€rgeheimdiensten sowie dem „United States Special Operations Command“ (USSOCOM) per Exekutivbefehl („Executive Order“) die Generallvollmacht weltweit verdeckte militĂ€rische Operationen auf eigene Faust durchzufĂŒhren.
Dokumentiert ist dies, so der Bericht, in einem Geheimpapier namens „Al Qaeda Network Exord“. Es wurde dem Bericht zufolge im Jahre 2004 von PrĂ€sident Bush genehmigt und ist von Rumsfeld unterschrieben.

^