Scheinbeteiligung oder „Politik des Gehörtwerdens“?

Autor Alexander Kleiß, Beitrag vom 21. September 2017 auf Informationsstelle Militarisierung e.V.

Das Kommando Spezialkräfte und die Suche nach einem neuen Absprunggelände

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht momentan nach einem neuen Übungsgelände für Fallschirmsprünge. Der Umgang von Bund und Land mit den betroffenen Bürger_innen sorgt dabei für Diskussionen. Dieser Text soll einen Einblick in die politischen Auseinandersetzungen in der ländlich geprägten Region geben, wobei zunächst auf das KSK, seine Verflechtungen mit der Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft sowie seine Besonderheiten eingegangen wird, um vor diesem Hintergrund anschließend die Suche nach einem neuen Absprunggelände und die Politik der baden-württembergischen Landesregierung und des Bundes zu betrachten und zu bewerten.

Der Hintergrund der Schrift von Günter Grass: Ein internationaler Plan

Israel, Pakistan und Indien sollen den Atomwaffensperrvertrag unterschreiben. Derzeit gibt es ein erbittertes Tauziehen um eine Konferenz zur Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im „Mittleren Osten“.

Der Hintergrund der von Günter Grass veröffentlichten Schrift „Was gesagt werden muss“ ist relativ einfach: einer von vielen Plänen, der letztlich den Zuschlag von Mr. Moderator Barack Obama im Weißen Haus bekommen hat. Dieser Plan sieht nicht vor, die Atomwaffen Irans unter Kontrolle einer internationalen Organisation zu stellen, weil Iran keine Atomwaffen, aber dafür den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und laut Geheimdienstkontaktleuten in der US-Presse nach übereinstimmender Aussage von Mossad und CIA bereits 2003 ein Atomwaffenentwicklungsprogramm aufgegeben und seitdem nicht wieder begonnen hat.

Der Plan sieht also vor, die Atomwaffen Israels und höchstwahrscheinlich auch die Pakistans und Indiens unter Kontrolle einer internationalen Organisation zu stellen. Namentlich der Internationalen Atomenergie-Agentur („International Atomic Energy Agency“) IAEA, die die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags überwacht, den zwar der Iran, aber weder Indien, noch Pakistan, noch Israel unterzeichnet haben.

Überraschung: die Israelis wollen das nicht. Wir definieren „die Israelis“: die 200 bis 300 Israelis, die diesen Staat kontrollieren und von dessen innerer Struktur profitieren. Der Rest der Israelis – man könnte auch sagen: das Volk – ist wie in Deutschland in seiner überwältigenden Mehrheit sogar zu doof die Zeitung zu lesen und verfügt über keinerlei politische Organisation, die ihre Interessen vertritt, geschweige denn eine linke.

DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (VI): Der „Fiskalpakt“ fliegt auf

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (III) : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (IV) : Sollen sie doch Geld drucken
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (V) : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”

Wie beschrieben, war den international engmaschig vernetzen Banken und ihren neokonservativen und antidemokratischen Systemveränderern, welche seit 20 Jahren die „Europäische Idee“ als Beförderungsmittel und Tarnkappe für ihre eigenen Pläne genutzt hatten, im Sommer 2011 klar geworden, daß eine weitere Verschärfung des EU-Vertrags auf legalem Wege – der Ratifizierung in allen 27 Mitgliedsländern der 1992 gegründeten „Europäischen Union“ – nicht mehr möglich war. Als Alternative zur „Europäischen Union“ wurde das Konzept eines auf die Staaten im Euro-Währungsgebiet beschränkten „Kern-Europas“, einer „Föderation“ entwickelt, in der die noch existierenden parlamentarischen Demokratien der 17 „Euro-Länder“ verschwinden sollten.

Nur wie?

Bush-Cheney-Regierung plante Militäreinsatz im Inneren

USA: 2002 sollten Truppen der Washingtoner Bundesregierung in der Stadt Buffalo einmarschieren – zur Festnahme von „Terrorverdächtigen“. Gedeckt werden sollte der verfassungswidrige Einmarsch durch ein Memorandum des Justizministeriums, welches alle Rechtsnormen seit dem 19.Jahrhundert über den Haufen warf.

Washington: Was die Berliner Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU mehrfach in die deutsche Verfassung Grundgesetz schreiben lassen wollte und scheiterte, das versuchte die Bush-Cheney-Regierung 2002 einfach gegen die Jahrhunderte alte Verfassung der Republik USA durchzusetzen, indem sie diese undefinieren wollte. Wie die „New York Times“ (1) gestern berichtete, wurde im Weissen Haus durch die damalige Washingtoner Bundesregierung der Einmarsch von Bodentruppen in die Stadt Buffalo im US-Bundesstaat New York diskutiert.

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