Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

BĂŒndnis „CETA & TTIP stoppen! FĂŒr einen gerechten Welthandel!“

Pressemitteilung vom 23.8.2016 des BĂŒndnisses gegen CETA und TTIP zur Demonstration am 17. September 2016 in mehreren StĂ€dten Deutschlands. Aktuelle Informationen finden Sie hier.

Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches BĂŒndnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die mehr als 30 TrĂ€gerorganisationen fordern heute in der Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen ĂŒber TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. FĂŒr sie sind die Abkommen ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorlĂ€ufig anzuwenden.

Das BĂŒndnis umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und UmweltverbĂ€nde, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie fĂŒr Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft.

„CETA, TTIP und Co. zielen auf den Umbau der Gesellschaft“

Digitalcourage -- Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse

Die Rede von Rena Tangens fĂŒr die BĂŒrgerrechtsorganisation Digitalcourage auf der heutigen Demonstration gegen die z.Z. durch Regierungen im Geheimen vorbereiteten internationalen Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) (frĂŒher „Trans-Atlantic Free Trade Agreement“, TAFTA), „Trade in Services Agreement“ (TiSA) und „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA). Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. Digitalcourage lĂ€uft zusammen mit anderen Organisationen im Demonstrationsabschnitt „Datenfokus“ und ist an einer Datenkrake zu erkennen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe ĂŒberwachte Bevölkerung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

CETA, TTIP, TISA und Co. sind keine Handelsabkommen! CETA, TTIP und Co. sind Versuche, die gesamte Gesellschaft auf den Kopf zu stellen. CETA, TTIP und Co sorgen nicht fĂŒr besseren Handel, sondern fĂŒr schlechtere Lebensbedingungen. Der transatlantische Handel lĂ€uft wie eh und je. Es gibt also keinen Grund angebliche Handelsbarrieren abzubauen! Und es gibt ja auch kaum noch Handelsbarrieren! Handelsbarrieren sind Zölle. Zölle sind aber weitestgehend abgebaut und darum zielen CETA, TTIP und Co. ausschliesslich auf den Umbau der Gesellschaft.

Demo gegen TTIP und CETA in Berlin

Mitteilung der BĂŒrgerinitiative Umweltschutz LĂŒchow-Dannenberg e.V. vom 7. Oktober 2015

Ein bunter Haufen von Gewerkschafter_innen, Atomkraftgegner_innen, Frackgegner_innen und Kritikern der Massentierhaltung hat am kommenden Samstag ein gemeinsames Ziel: Sie fahren nach Berlin und schließen sich der Großdemonstration gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und den Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada mit dem KĂŒrzel CETA an.

Die BĂŒrgerinitiative Umweltschutz LĂŒchow-Dannenberg e.V. (BI) hat einen Bus organisiert und gemeinsam mit der AG Fracking der BI werden die WendlĂ€nder mit vollem Equipment in die Hauptstadt fahren: Treffpunkt in Berlin sind deren reichlich bestĂŒckten Info-StĂ€nde.

Demo in Berlin am 17. Januar „Wir haben TTIP und CETA satt!“

Aufruf vom Dezember 2014 zur Veranstaltung am kommenden Samstag

Mit einer Großdemonstration am 17. Januar in Berlin gehen wir gegen CETA und TTIP auf die Straße. Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ wird eine breite BĂŒrgerbewegung aus Landwirt/innen, Verbraucher/innen, UmweltschĂŒtzer/innen und vielen mehr gegen die Konzern-Deals demonstrieren. Denn TTIP und CETA könnten zum Wegbereiter fĂŒr Monsanto und Co. werden.

Erst kĂŒrzlich verkĂŒndete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag: Nein, man werde Schiedsgerichte aus TTIP und CETA „nicht komplett herausbekommen“. Auch wenn Konzerne dann Staaten verklagen können, sobald Umwelt- oder Verbraucherschutzregeln ihre Gewinne schmĂ€lern: Gabriel meint: „Deutschland wird dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders“. Wir sehen das anders!

Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?

Beitrag von Friedemann Ebelt auf Digitalcourage vom 11. Juli 2017

Die AbschlusserklĂ€rung des G20-Gipfels in Hamburg trĂ€gt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten“. Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Wir werfen einen Blick in die AbschlusserklĂ€rung und die wenig diskutierte ErklĂ€rung zur BekĂ€mpfung des Terrorismus.

Das Vorzeichen der G20-Digitalisierung

Die PrĂ€ambel der Hamburger G20-ErklĂ€rung macht klar, welchen Kurs ‚die Chefs‘ fĂŒr ‚ihre BĂŒrger‘ vorsehen:

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