Neues US-Anti-Terror-Zentrum für Spezialkommandos in Kirgisistan an der usbekischen Grenze – Proteste des Ältestenrats

Vertrag zum Luftwaffenstützpunkt Manas des US-Militärs wird weiter verlängert - US-General Petraeus am 10.März bei kirgisischem Präsidenten in Bischek - Russen bauen Stützpunkt in Osch Am 10.März erhielt der Präsident von Kirgisistan allerhöchsten Besuch, als sich General David Petraeus persönlich in die Hauptstadt Bischek einfliegen liess. Dem Kommandeur des United States Central Command (CENTCOM) war […]

„Hauptausschuss“: Wie der Bundestag in „neuer Staatspraxis“ erneut die Verfassung ignoriert

Obwohl das Grundgesetz dem Parlament die Einsetzung einer Geschäftsordnung und von sechs Ausschüssen diktiert, verweigert dies der Bundestag bei seiner konstituierenden Sitzung.

Stattdessen versucht die immer noch geschäftsführende Regierung aus "S.P.D.", "C.D.U." und "C.S.U." in "neuer Staatspraxis" abermals, wie in 2013, die Installation eines dem Grundgesetz unbekannten Hauptausschusses, "einer Art Politbüro". Und das gesamte Parlament, alle Parteien und Abgeordneten, wahrt darüber bei der ersten Sitzung Stillschweigen.

Wie die Geschäftsordnung des Bundestages eine Verfassungsklage über die B.N.D.-N.S.A.-„Selektorenliste“ entschied

Vorbemerkung Einiges spricht dafür, dass seit dreieinhalb Jahren, in denen die Republik nach unserer Analyse bereits außer Funktion gesetzt ist, ein von Anfang an festgeschriebenes Drehbuch abläuft, in dem sich scheinbar heftig bekämpfende oder im Gegensatz befindliche staatliche Stellen in hegelianischer Dialektik gegenseitig die Bälle zuspielen und versuchen die Bevölkerung auszutricksen und um ihre Demokratie […]