Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Paneuropa-Blitz und AbhöraffÀre Merkel: Analyse und EinschÀtzung der Situation

E.U.-Gipfel, Digitale Agenda 2020, Bankenunion, Abhör-AffÀre um die Kanzlerin, der Bundestag demobilisiert: eine kleine Zusammenfassung.

1. Das Parlament der Republik ist lahmgelegt. S.P.D., C.D.U. und C.S.U. haben alle Sitzungen des Bundestages abgesagt. Keiner regt sich darĂŒber auf, die Wenigsten haben es ĂŒberhaupt wahrgenommen.

2. In BrĂŒssel steht heute die Digitale Agenda 2020 der „EuropĂ€ischen Union“ und ihrer Kommissare auf dem Plan. Bereits am 24. Juni und nachfolgende am 19.Juli prognostizierte ich, dass die Snowden-AffĂ€re dazu benutzt werden wĂŒrde, um den “sicherheitsindustriellen Komplex der E.U.“ (Statewatch in 2009) die U.S.-Erbfolge anzutreten zu lassen.

Bundesbank fordert VerfassungsÀnderungen der Demokratien mit Euro-Finanzsystem

PrĂ€sident und VizeprĂ€sidentin der Notenbank der Bundesrepublik Deutschland, Jens Weidmann und Sabine LautenschlĂ€ger, fordern „umfassende Änderungen“ in „etlichen nationalen Verfassungen“ und die „Aufgabe eines Teils der nationalen SouverĂ€nitĂ€t“ von Demokratien mit Euro-Finanzsystem.

Jens Weidmann, PrĂ€sident der parlamentarisch-demokratisch unkontrollierten, „unabhĂ€ngigen“ Bundesbank, am 10. Juni im ARD Bericht aus Berlin (15.14 min):

„Die Linke“ fordert Sturz des Grundgesetzes und neue Verfassung

Die 2007 aus der PDS hervorgegangene Partei „Die Linke“ bezeichnet in einer von Gregor Gysi vorgestellten „Potsdamer ErklĂ€rung“ das Grundgesetz als „Provisorium fĂŒr die BRD“ das „zahlreiche Fragen unberĂŒcksichtigt“ lasse und verlangt dessen Sturz. Stattdessen solle, so „Die Linke“, nach Artikel 146 Grundgesetz eine neue Verfassung geschaffen werden.

Damit outet sich, wie von mir seit 2007 vielfach beschrieben, „Die Linke“ als Fantompartei eines Tiefen Staates in der Republik, der an ihrem Sturz arbeitet.

Dieser Angriff der Partei-„Linken“ auf das Grundgesetz ist im Kontext des laufenden Finanzputsches der Banken, des Internationalen WĂ€hrungsfonds, der Organe des Staatenbundes „EuropĂ€ische Union“ und etablierten Parteien in Deutschland gegen die europĂ€ischen Demokratien zu sehen, speziell die im WĂ€hrungsgebiet „Euro“.

Asmussen fordert Banken-Fonds „nach Vorbild des deutschen Soffin“

Der angebliche „Widerstand“ von Kanzlerin Merkel und Finanzminister SchĂ€uble gegen ESM-Gelder fĂŒr Banken ist Schwachsinn. Wir leben in einem Land voller Schwachsinniger, die nur „rauben“ verstehen und sich diebisch freuen, wenn sie selbst ausgeraubt werden.

Vor ĂŒber zwei Jahren schrieb ich den Artikel „DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europĂ€ischen Soffin“. Heute nun forderte EZB-Direktor Jörg Asmussen die Umsetzung dieser alten Forderung des weltweiten Banken-Kartells.

Wie prognostiziert – SchĂ€uble will 1.5 Billionen Euro fĂŒr „Riesen-Rettungsschirm“

Wie von mir am 12.August 2011 beschrieben, fordert Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble von Deutschland, seinem Parlament und seinem Verfassungsgericht die Zustimmung zu einem 1.5 Billionen Euro Steuergelder bzw Steuergeld-Garantien umfassenden „Riesen-Rettungsschirm“. (Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, SchĂ€uble verlansgt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro)

Dieser „Riesen-Rettungsschirm“ soll aus der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“) und der noch nicht geschaffenen völkerrechtlichen Finanzinstitution ESM („EuropĂ€ischer StabilitĂ€tsmechanismus“) geschaffen werden.

Wer jetzt einwendet, daß in meinem Szenario vom August die Verschmelzung von EFSF und ESM auf die entsprechende Summe nicht umschrieben war: in diesem Artikel vom 23. Juni 2011 wies ich daraufhin, daß die vermeintliche ÜberfĂŒhrung des EFSF in den ESM auf einer „derzeitigen, unverbindlichen Aussage der beteiligten Akteure“ beruhte. Auch berichtete ich, wer die Forderung nach 1.5 Billionen Euro Steuergeldern ursprĂŒnglich öffentlich gemacht hatte: der Notenbank-PrĂ€sident der Niederlande, Nout Wellink, im niederlĂ€ndischen “Het Financieele Dagblad” am 16. Juni 2011. (17 Finanzminister, die von uns 300 Milliarden Euro wollen)

FĂŒr diesen weiteren geplanten Raubzug wurde der Begriff „Rettungsschirm“ inzwischen durch den Begriff „Brandmauer“ / „Firewall“ ersetzt.

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