Evo Morales kündigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an

Posted on

Das De-facto-Regime von Senatorin Áñez hat inzwischen angekündigt, Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschheit anzuklagen. Der Politiker Arturo Murillo, der die Kontrolle über das Innenministerium übernommen hat, begründete dies mit der angeblichen Verantwortung Morales’ für die teils gewaltsamen Proteste gegen den Putsch. Das De-facto-Regime bezeichnet diese als Terrorismus und hat der Armee im Falle eines bewaffneten Vorgehens gegen die Demonstranten per Dekret Straffreiheit zugesichert.

Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien

Posted on

Der Innenminister der De-facto-Regierung, Arturo Murillo, hatte bereits am Sonntag die Schaffung eines "Spezialapparates der Staatsanwaltschaft" angekündigt, um Abgeordnete der Bewegung zum Sozialismus (MAS) von Präsident Morales festnehmen zu lassen. "Es gibt Senatoren und Abgeordnete die zum Aufstand aufrufen", so Murillo, der angab, bereits über schwarze Listen mit Namen politischer Gegner zu verfügen. Zugleich behauptete er, hinter den Protesten gegen den Putsch stünde die organisierte Kriminalität. "Der Drogenhandel unterstützt das alles", sagte der rechtsgerichtete Politiker: "Wir sehen uns kriminellen Gruppen gegenüber." Zuvor hatte Murillo den Präsidialamtsminister aus dem Morales-Kabinett offen bedroht: "Er sollte anfangen zu rennen", sagte Murillo, der Juan Ramón Quintana "jagen" will. Er sei "ein Tier, das sich vom Blut der Menschen ernährt".

Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?

Posted on

Tatsächlich stört die Arbeit fortschrittlicher Aktivisten in den USA bereits den neoliberalen Status quo. Ohne die bewegungsbildende Arbeit Tausender Amerikaner wäre Bernie Sanders immer noch ein wenig bekannter Senator aus Vermont, der von den Konzernmedien und der Demokratischen Partei weitgehend ignoriert wird. Sanders' überaus erfolgreiche erste Präsidentschaftskampagne im Jahr 2016 drängte eine neue Generation amerikanischer Politiker dazu, sich zu echten politischen Lösungen für reale Probleme zu verpflichten anstatt der vagen Versprechungen und Beifallrufe, die als Vorwand für die korrupten Pläne von neoliberalen Politikern wie Trump und Biden dienen.

Drohungen gegen Medien in Brasilien: Für Berlin und Brüssel kein Grund zur Sorge

Posted on

Menschenrechts- und Journalistenorganisationen haben die jüngsten Angriffe des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gegen kritische Medien heftig kritisiert und damit auch Position gegen die zurückhaltende Reaktion von Bundesregierung und Europäischer Union bezogen. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen zeigten sich auf Nachfrage von amerika21 besorgt über die Drohung des ultrarechten Politikers, dem TV-Netzwerk Rede Globo eine Verlängerung der staatlichen Sendelizenz zu verweigern.