Trumps Fiasco Venezuela

Erst vor vier Monaten sagte Präsident Trump vor der Generalversammlung der UNO: "Ich respektiere das Recht jeder Nation in diesem Raum, ihre eigenen Bräuche, Überzeugungen und Traditionen zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht sagen, wie Sie leben oder arbeiten oder beten sollen. Wir bitten Sie nur, im Gegenzug unsere Souveränität zu respektieren." Leider scheint es, dass das nur leere Worte waren. Wir wissen aus dem Irak, Libyen, Syrien usw., dass dies für Präsident Trump nicht gut enden wird. Oder für die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir müssen Venezuela in Ruhe lassen!

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„Militarisierung auf den Trümmern des Rechts“

Die entscheidende Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, wie es die Kommission anstellt, den offensichtlichen Verstoß des EVF gegen Artikel 41(2) zu begründen. Grob zusammengefasst und vereinfacht wird dabei argumentiert, es handele sich hier nicht primär um Maßnahmen der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“, auf die sich das Verbot beziehe, sondern sie dienten vorrangig der Forschungs- bzw. Wettbewerbsförderung. Und da für solche Zwecke EU-Haushaltsgelder verwendet werden dürften, sei der ganze Fonds auch rechtens, so die Kommissionsauffassung.

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Venezuela: In Lateinamerika wächst die Kritik an Guaidó, Westen hält zu ihm

Der deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, ließ indes eine Erklärung verbreiten, in der er von Reisen nach Venezuela abrät. "Sie sollten Ihre Bewegungen im öffentlichen Raum auch auf das Nötigste einschränken und sich weiter über die Medien informiert halten", so Kriener in dem Text. Die Botschaft empfehle, eine Ausreise aus Venezuela vorübergehend in Erwägung zu ziehen und ggf. mit kommerziellen Mitteln durchzuführen. "Wir raten entsprechend unseren Familienangehörigen vor Ort zur Ausreise aus Venezuela und passen unsere Reise- und Sicherheitshinweise entsprechend an", so Kriener, der in den vergangenen Wochen in Kontakt mit dem selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó stand.

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