Trump: China „auf frischer Tat“ ertappt, wie es Öl nach Nordkorea lässt

Anm. der Red.: in der Tat wurde im Oktober ein Schiff von südkoreanischen Behörden gestoppt, welches auf hoher See Rohöl für Nordkorea umlud. Doch kam dieses Schiff, die "Lighthouse Winmore", aus Japan, war angemietet von einer Firma aus Taiwan und fuhr unter der Flagge Hongkongs.

Auch scheiterte am 11. September 2017 im Weltsicherheitsrat keineswegs ein von der U.S.-Regierung eingebrachtes Öl-Embargo, sondern die U.S.-Regierung hatte keines beantragt. Stattdessen wurde laut Resolution 2375 die Lieferung von Rohöl nach Nordkorea lediglich auf dem Vorjahresstand eingefroren.

Erst mit Resolution 2397 vom 22. Dezember verbot der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen generell die Lieferung von Rohöl nach Nordkorea, mit Ausnahme von durch den zuständigen U.N.-Ausschuss genehmigten Sonderfällen.

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Weine, du geliebtes Land

JEDER, DER die Todesstrafe befürwortet, ist entweder ein vollkommener Narr, ein unverbesserlicher Zyniker oder er ist geistesgestört – oder alles zusammen. Es gibt für keinen dieser Defekte eine wirksame Therapie. Ich würde nicht einmal versuchen, sie zu heilen. Ein Narr versteht die überzeugende Evidenz der Schlussfolgerung nicht. Für einen Zyniker ist die Befürwortung der Todesstrafe ein bewährter Stimmenfänger. Ein Geistesgestörter findet schon am bloßen Gedanken an eine Hinrichtung sein Vergnügen. Ich wende mich nicht an derartige Menschen, sondern an normale, vernünftige Bürger Israels.

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Die Gefährder des Polizeistaates

Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des "Gefährders". Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und - auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex - selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose "Kontaktpersonen" jedwede "sonst nicht beschaffbare Information" (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.

Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren.

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