C.E.T.A.: Das Programm zwischen den Ohren

Die "Europäische Union" hat keine Kompetenz über die derzeit 28 Demokratien zu entscheiden, die sie überhaupt erst bilden und ohne die sie nichts ist. Die Bundesregierung hat keine Kompetenz unsere Demokratie zu ignorieren, ohne die sie nichts ist.

Das Entstaatlichungsunterprogramm C.E.T.A., geplanter Rammbock für T.T.I.P., kommt nicht an unserem Parlament vorbei. Und auch nicht an unserer Republik und Verfassung. Und widerspricht es dieser, kommt es nicht durch.

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Parkschützer zu „Stuttgart 21“: Wir brauchen keinen Ab-Lenkungskreis!

Stuttgart, 28. Juni 2016: Zwei Tage vor der nächsten S21-Lenkungskreis-Sitzung am 30.6. fordern die Parkschützer von den S21-Projektpartnern, konstruktive Alternativen zum S21-Desaster zu erörtern statt weiter von den immensen Problemen bei Stuttgart 21 abzulenken. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hatte vor zwei Wochen verkehrliche Alternativplanungen für den Stuttgarter Hauptbahnhof präsentiert. Dieses Alternativ-Konzept enthält außerdem große Flächen für städtischen Wohnungsbau und den Ausbau der S-Bahn in der Region Stuttgart.

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Können wir uns nach ‚Brexit’ auch von einigen anderen Dingen trennen?

Können wir von Verordnungen der Exekutive loskommen? Können wir vom Überwachungsstaat loskommen? Vom PATRIOT Act? Können wir von NDAA (Verteidigungsermächtigungsgesetz) und von unbefristeter Internierung loskommen? Können wir loskommen vom weltweiten Drohnenprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika, das Unschuldige im Ausland umbringt und uns immer verhasster macht?

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