„Gerade unsere griechischen Freunde zeigen uns, dass Wählen auch einen Unterschied machen kann“

Wir wissen aber auch, dass die Tunnelparteien diese Chancen nicht von sich aus nutzen wollen, und wir haben auch gelernt, dass es unser Job als Demokratiebewegung ist, den nötigen Druck zu machen. Und diese Woche haben wir wieder reichlich Gelegenheit dazu, denn die 60 Stadträte und der OB haben es jetzt in der Hand. Die beiden Bürgerbegehren Storno21 und Leistungsrückbau bieten genug Gründe, diesen Donnerstag den Ausstieg aus "Stuttgart 21" zu beschließen. Ich finde das ist eine gute Gelegenheit für jeden hier, mal wieder sein Rathaus zu besuchen. Denn mit diesen beiden Bürgerbegehren stehen die beiden Kernfragen eines jeden Projekts zur Abstimmung. Die Fragen nämlich: Was bringt es und was kostet es? Wie bei keinem anderen Projekt sind diese Fragen bei S21 ganz einfach zu beantworten: Bringen tut es nix und kosten zu viel, viel zu viel!

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Solidarität der Bolivarianischen Allianz für Amerika mit griechischem Volk gegen E.U.-Finanzelite

Eine der wenigen Ausnahmen ist die Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker, die am Sonntag, dem 28.Juni 2015 ein Kom­mu­ni­qué zur Situation Griechenlands veröffentlichte. Darin wird die uneingeschränkte Solidarität mit dem griechischen Volk betont und die Unterstützung im Kampf gegen die globale Finanzelite und ihre europäischen Repräsentanten der Europäischen Union.

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Kanzlerin versammelt Fraktions-Führer des Parlaments: Vorsicht, „Eilverfahren“ im Anflug

Wie "Reuters" berichtet, versammelt Kanzlerin Angela Merkel am Montag Mittag (29.) "wegen der Zuspitzung der Schuldenkrise" die "Fraktionsspitzen" der Bundestagsparteien im Kanzleramt. Thema soll

"die Frage sein, wie sich die deutsche Politik auf die wahrscheinliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands einstellen soll"

Damit wird ein weiteres, vom Grundgesetz nicht vorgesehenes "Eilverfahren" wahrscheinlich. In derartigen "Eilverfahren" wurden bereits eine ganze Reihe von finanziellen und militärischen Blitzgesetzen durch Bundestag und Bundesrat gejagt - mit der dafür notwendigen Zustimmung aller Fraktionen, auch seitens "Die Linke" und "Bündnis 90/Die Grünen".

Vier Beispiele:

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