Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

Die Weltschwächlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich über einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.März in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat. Am 17.März wurde im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nation (UNO) in New York eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen beschlossen. Es gab keine Gegenstimme. Die Atomschwachmächte Russland und China, die trotz offenkundiger Leseschwächen ihrer gesamten politischen Führungsschicht ein Vetorecht im UNO Sicherheitsrat genießen, enthielten sich der Stimme. (18.März, Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

Categorized as: AktuellesKommentarPolitik, Diplomatie

Water Makes Money: Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen

Arte zeigt am heutigen Dienstag, den 22.März 2011 zur besten Sendezeit die Dokumentation „Water Makes Money“ Am 13.Januar 2011 berichtete Radio Utopie über die Klage des Wasserkonzerns gegen die Verbreitung dieser erschütternden Dokumentation „Konzern VEOLIA: Verbot der Doku “Water Makes Money” und gab einen Hinweis auf die heutige Sendung zum Internationalen Wassertag sowie zum Aufruf, sich dem drohenden Verbot des Filmes zu widersetzen.

Warum die FDP vom Nein zum Libyen-Krieg profitieren sollte

Die Bundesregierung mit ihrem Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) – und ganz nebenbei: mit ihrem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) – hat sich mit ihrem Botschafter Peter Witte am 17.März in New York im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) bei einer Resolution enthalten, die eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen darstellt. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen). Auch wird die Bundesregierung nicht versuchen, vom Bundestag eine Erlaubnis zum weiteren Einsatz deutscher Streitkräfte in Libyen einholen, der durch die Bundesregierung noch mit dem alten Bundesminister der Verteidigung, Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg, unter Berufung auf § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) wegen „Gefahr im Verzug“ bereits seit dem 26.Febuar ohne Zustimmung des Parlamentes exekutiert worden war. (1) (4.März, Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg) Es ist offensichtlich, dass so eine Entscheidung, die schweren Schaden vom Deutschen Volke abwendet, nicht auf irgendwelchem Mist gewachsen ist. Schon gar nicht auf dem der Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Categorized as: AktuellesKommentarPolitik, Diplomatie

Mehrheit Lateinamerikas gegen Libyen-Krieg

Großteil der amerikanischen Staaten forderte ein Ende der Bombenangriffe. Einzelne konservative Führungen unterstützen Aktion Mexiko-Stadt/Washington. Die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten hat nach dem Beginn der Bombenangriffe auf Libyen ihre Kritik an dem Angriff verstärkt. Linksgerichtete und bürgerliche Regierungen forderten zu Wochenbeginn ein sofortiges Ende der Attacken und eine friedliche Lösung des Konfliktes in dem nordafrikanischen Land.

Categorized as: Militär, Krieg

Weltwassertag: Globale Entrüstung über äthiopischen Staudamm

Fast 400 Organisationen haben eine Petition gegen Afrikas höchsten Staudamm unterzeichnet, die zum Weltwassertag am 22. März äthiopischen Botschaften in Europa und den USA übergeben werden soll. Mindestens acht indigene Völker in Äthiopien und weitere 300.000 Menschen an Kenias Turkana-See, sind vom Bau des Staudamms Gibe III bedroht. Kopien der Petition sollen in Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Großbritannien und den USA übergeben werden.

Categorized as: Allgemein

Putin kontra Medwedew zu Libyen-Krieg

Riesen-Zoff in Moskau: Nach Jugoslawien, Afghanistan und Irak sei für die USA nun Libyen an der Reihe – Putin Der russische Ministerpräsident Vladimir Putin sagte vor Arbeitern einer Fabrik im Wotkinsker Betrieb in der russischen Teilrepublik Udmurtien bei Moskau, die Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu Libyen sei „mangelhaft und fehlerbehaftet“.

Categorized as: Politik, Diplomatie