Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Radio Utopie Extra: Live aus Stuttgart von der Landtagswahl

Die Party des Jahres in Stuttgart steigt ohne Zweifel heute. Und obgleich (fast) ganz Stuttgart heute im Zuge der Bekanntgabe des Ergebnisses der baden-württembergischen Landtagswahl ein einziges Fest zu werden scheint, hat eine Party die besten Chancen das Highlight des Abends zu bilden. Von den Parkschützern organisiert haben sich die Gegner des Industrie- und Regierungsprogramms „Stuttgart 21“ (S21) heute auf dem Stuttgarter Schloßplatz zur „Mappschiedsparty“ versammelt.  Bei ädaquaten Getränken verfolgt man per Großleinwand im „Public Viewing“ die aktuelle Berichterstattung aus der Landeshauptstadt auf allen Fernsehkanälen, aber auch die Live Streams der eigenen Volksreporter. Ab 17.30 Uhr senden die unabhängigen Medien von Flügel TV und Cams21 live vom Schloßplatz. Cams21 hat zudem seine Volksreporter ausschwärmen lassen und sendet live aus den verschiedenen Parteizentralen.

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Imperator Obama hat da ein Problem

Er ist nämlich kein Imperator. Er ist nur ein Präsident, der die ihm übergeordnete Verfassung gebrochen hat, indem er das Parlament über den Angriff auf Libyen durch das ihm unterstehende Militär nicht einmal informierte, geschweige denn dessen Erlaubnis einholte. Nun muss sich die Washingtoner Regierung in Anhörungen vor dem Kongress erklären. Barack Obama flüchtet sich dazu morgen in eine Fernsehansprache. „Das Haus“ ist in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht das Weiße Haus. Dieser Kosename für den Amtsitz des Präsidenten kam erst später und drängelte sich zusammen mit seinem geschmeichelten jeweiligen Amtsinhaber eitel nach vorne, um sich fortan durch die Jahrhunderte wichtiger zu machen als er ist. Das Haus in den USA ist immer noch das Repräsentantenhaus. Und der Sprecher des Hauses, John Boehner, schrieb nun vor drei Tagen dem Präsidenten im Weißen Haus, Barack Obama, einen Brief.

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Sarkozy ist nicht mehr lange Präsident

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich letzten Sonntag kam die Partei von Präsident Nicolas Sarkozy, die „Union pour un Mouvement Populaire“ (UMP), nur noch auf knapp 17 Prozent. Bei den heutigen Stichwahlen wartet auf den Möchtegern-Bonaparte eine weitere vernichtende Niederlage, die seinen Rauswurf bei den Präsidentschaftswahlen im April 2012 einläuten wird.

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300000 Menschen in London gegen Sozialabbau und Krieg

Grossbritanniens Regierung unter Premierminister David Cameron erlebte am Samstag, den 26.März 2011 die grösste Demonstration in London als Quittung für ihre Politik seit dem Irak-Krieg im Jahr 2003. Dreihunderttausend Menschen protestierten gegen den Sozialabbau, die Einschnitte durch Sparmassnahmen sowie die Ausgaben der Kriegseinsätze der britischen Armee.

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Rassismus-Skandal: australische Soldaten über Afghanen auf Facebook

Nazis in der australischen Armee im Afghanistaneinsatz und erneut „versehentlich“ getötete Familien mit Kinder am Freitag in Helmand durch mörderischen ISAF-Anschlag Während die australische Regierung mit offiziellen Erklärungen ihre intensive Beteiligung an dem Krieg in Afghanistan schönzureden versucht (Australia‘s role in Afghanistan), sind im Netz auf Facebook private Videoaufnahmen von Einsätzen australischer Soldaten gegen afghanische Bürger aufgetaucht, die dort von Kommentaren begleitet wurden, die weit unter die Gürtellinie zielen und bar jeder Moral und Anstandes sind. In der gegebenen Situation sind sie Ausdruck faschistischer Hunde, denen jeglicher menschliche Verstand abgesprochen werden muss.

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EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde

Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde an und fordert öffentliche Debatte Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht. Sie hat darüber mit Schreiben vom 24.03.2011 den Bundespräsideten und sowie zu gleichen Teilen ausgewählte etablierte konventionelle und etablierte alternative Medien sowie NGOs zur Stärkung der Demokratie informiert.

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