Netanyahu heute schriftlich vor USA-Trip: Wir bauen in Jerusalem weiter wie bisher!

US-Aussenministerin Hillary Clinton bekommt die Botschaft Israels schwarz auf weiss

Das israelische Aussenministerium veröffentlichte am heutigen Sonntag, den 21.März, eine Erklärung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, der heute ein Treffen mit dem US-Sondergesandten Mitchell, dem UNO-Generalsekretär Ban ki-Moon und eine Kabinettssitzung hatte.

Vor seiner heutigen Abreise nach Washington wurde die schriftliche Mitteilung für die Weltöffentlichkeit klar und deutlich für Jedermann zur Kenntnis ins Netz gestellt:

"Es bleibt alles so, wie es war, wir bauen in Jerusalem weiter" und stösst somit - oder auch nicht - die Spitzenpolitiker vor den Kopf, die sich um eine Friedenslösung und den Stopp des Wohnungsbaus in Ost-Jerusalem zu bemühen scheinen.

Heute war der UN-Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon in Chan-Junis zu eine Visite im Süden des Gaza-Streifens und forderte ein Ende der israelischen Blockade

"Die UNO wird auch weiterhin den Palästinensern zu besseren Lebensbedingungen verhelfen."

sagte Ban Ki Moon und sagte, dass man Israel von der Notwendigkeit einer Aufhebung der "kontraproduktiven" Blockade überzeugen wolle. Der UNO-Chef wählte nicht die zutreffenden Begriffe dieser unmenschlichen Blockade, die die Menschen wie in einem Gefängnis hält und kein menschenwürdiges Leben der Bewohner zulässt.

In Gaza hielt der UNO-Chef es nicht für nötig, sich dort mit gewählten Regierungsvertretern zu treffen, denn die Hamas sind ihm wahrscheinlich zu radikal-islamisch. (1)

Ban Ki Moon hielt sich gestern in Ramallah im Westjordanland auf und traf sich
am heutigen Sonntag mit Netanyahu in Jerusalem. Netanyahu bedankte sich artig bei dem UNO-Generalsekretär für seine Bemühungen bei dem Versuch, den in Gefangenschaft gehaltenen Soldaten Gilad Shalit nach Hause zurückkehren zu lassen und zu seiner Behandlung der iranischen Nuklearfrage. (2)

Bei derartigen deutlichen Signalen an die israelische Regierung ist es kein Wunder, wenn diese folgenden Inhalt in ihrer Presseerklärung auf die Regierungswebseite des Aussenministeriums stellt. (3)

Im Folgenden die Bemerkungen des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahus zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung heute (Sonntag), 21. März 2010 :

"Heute Abend werde ich nach Washington aufbrechen zu der AIPAC Policy Conference, bei der viele Senatoren und Kongressabgeordneten anwesend sein werden. Ich werde mich auch mit der Führung des Kongresses treffen. Ich habe vor, von unserer Politik zu sprechen - sowohl zu den Friedens- und Sicherheitsfragen sowie über den Iran und Jerusalem.

Unsere Politik gegenüber Jerusalem ist die gleiche Politik wie von allen bisherigen israelischen Regierungen in den vergangenen 42 Jahren und es hat sich nichts geändert. Aus unserer Sicht ist das Bauen in Jerusalem wie das Bauen in Tel Aviv. Das sind die Dinge, die wir sehr klar gegenüber der amerikanischen Regierung ausgedrückt haben. Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir Gespräche mit den benachbarten Palästinensern suchen, wobei jede Seite in der Lage sein muss, ihre Standpunkte zu den strittigen Fragen zu nennen - eine greifbare Lösung der grundlegenden Probleme zwischen uns und den Palästinensern ist nur in direkten Friedensgesprächen erreichbar. Es kann nicht anders sein. Nur wenn wir zusammen sitzen, die Fragen zusammen diskutieren, um gemeinsame Lösungen zu erreichen, werden wir in der Lage sein, ein echtes Friedensabkommen zu erhalten.

Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass diese Fragen nicht Thema für Kommentare und Spekulationen werden, daher leitete ich den Brief an die US-Aussenminister Hillary Clinton weiter, so dass diese Fragen klar und deutlich gemacht sind.

Ich muss sagen, dass ich zu den Positionen nach Rücksprache mit meinen Kollegen des siebenköpfigen Ministerebenen-Forum Einstimmigkeit erzielt habe. Ich glaube, dass die israelische Position sehr klar ist und das wird es auch so bei meinem Besuch in der amerikanischen Hauptstadt sein.

Heute wird das Kabinett einen Multi-Jahresplan für die wirtschaftliche Entwicklung der Minderheiten in Israel genehmigen. Ich möchte Minister Avishay Braverman für die harte Arbeit danken, die er in die Ausarbeitung dieses Plans steckte. In der ersten Phase haben wir 12 Beduinen- und arabische Gemeinden mit rund 400.000 Einwohnern ausgewählt. Wir werden 800 Millionen NIS in diesen Gemeinden investieren zur Entwicklung von Beschäftigung, Wohnung und eine Stärkung des Humankapitals sowie für die Steigerung der persönlichen Sicherheit und der Durchsetzung der Gesetzgebung.

Es ist uns wichtig, dass es neben der vollen bürgerlichen Gleichheit vor dem Gesetz, welche natürlich für alle Israelis existiert, dort auch die Gleichheit der wirtschaftlichen Chancen in der Beschäftigung, den Infrastrukturen, der Bildung und Lebensqualität in dem nichtjüdischen Sektor erreicht wird. Unser Ziel wird sein, den ursprünglichen Plan in vielen anderen Gemeinden zu erweitern. Ich denke, dass dies sehr wichtig ist aus unserer Sicht des Staates Israel als eine regionale Macht und als globale technologische Macht, in dem alle seine jüdischen und nichtjüdischen Bürger der Lage sein werden, die Vorteile des inneren Wohlstands und des Fortschritts zu geniessen."

Obwohl heute und in den letzten Tagen ein höchster Besuch nach dem anderen nach Israel reiste, erschoss das israelische Militär ohne Hemmungen insgesamt vier Palästinenser, bei denen es sich um lokale Bauern gehandelt haben soll, in der Region Nablus im Westjordanland (4) und führte zwei Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen durch. Unter den Getöteten waren nach Angaben der Presse der sechszehnjährige Junge Mohamed Qadus, der an den Schüssen in die Brust starb und der neunzehnjährige Asaud Qadus durch einen Kopfschuss.

Jonathan Pollock, Sprecher des Popular Struggle Coordination Committee, sagte nach der Untersuchung der Röntgenbilder, dass "Gummigeschosse diese Art von Schäden nicht verursachen können." Mitarbeiter von B'Tselem und Popular Struggle Coordination Committee veröffentlichten die Fotos.

Am Dienstag, den 23.März ist ein Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama vorgesehen.

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Quellen:
(1) http://de.rian.ru/world/20100321/125559065.html
(2) http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3866009,00.html
(3) http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2010/Cabinet_21-Mar-2010.htm
(4) http://www.latimes.com/news/nationworld/world/la-fg-mideast-tensions22-2010mar22,0,6934268.story