Klimagipfel: Entwicklungsländer sollen von EU geprellt werden

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(Zeichnung: Illustrated London News, December 22, 1849 /Wikipedia)

Oxfam enthüllt eventuelle Täuschung der EU gegenüber den Entwicklungsländern - neue sofortige Geldzusagen für die schnelle Klimahilfe soll nach den der Hilfsorganisation vorliegenden Unterlagen in Wirklichkeit aus dem schon bestehenden Entwicklungsfond verrechnet werden.

Nach Aussagen der Nachrichtenagentur Alertnet am gestrigen Sonntag, die zur Mediengruppe Reuters gehört, scheinen die Entwicklungsländer von der Europäischen Union auf dem Klimagipfel über das Ohr gehauen zu werden - wenn die dort veröffentlichte Meldung der Oxfam-Gruppe, eine internationale Organisation zur Bekämpfung der weltweiten Armut, sich als wahr erweisen sollte.

Zunächst ist zum besseren Verständnis dazu zu sagen, dass sich am kommenden Donnerstag die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem EU-Gipfel treffen werden, um den Entwicklungsländern eine grosse Summe als Anschubfinanzierung für die Jahre 2010 bis 2012 zur Bekämpfung der Klimafolgen zu zusagen. Auf dem Treffen soll nach Aussagen der Financial Times Deutschland die zu gebende Summe festgelegt werden - sie liegt zwischen 1 bis 3 Milliarden Euro.

Die FTD bezeichnet diese Grosszügigkeit gegenüber den ärmeren Ländern als eine "Goodwillaktion der Europäer." (1)

Die Europäische Union würde dafür Zugeständnisse zu den Emissionsabkommen von diesen mit dem Geld beglückten Ländern bei der Klimakonferenz in ihrem Sinne erwarten, deutlicher ausgedrückt, ihre Stimmen sollen gekauft werden. Man nennt das auch Bestechung.

Aber es gibt keine Schweinerei auf dieser Welt in der Politik, die nicht noch durch eine Grössere abgelöst werden könnte und die wie immer auf dem Rücken der Schwächeren ausgetragen wird.

Die Entwicklungsländer bekommen dieses Geld überhaupt nicht zusätzlich, wie es zunächst den Anschein hat und von der Presse für die Öffentlichkeit so bezeichnet wird.

Nach Aussagen von Oxfam würde die Organisation Hinweise haben, dass diese Summe nur "undercover" umgebucht und bilanziert würde von dem bereits existierenden zugesagten Entwicklungshilfefond, die dann dort ganz einfach verrechnet wird.

Oxfam bezeichnete diese Hinterhältigkeit der europäischen Politiker als "cannibalising".

"Die finanzielle Unterstützung - kurz- oder langfristig - ist wahrscheinlich die wichtigste Trumpfkarte, die die entwickelten Länder zu ihrer Verfügung haben bei den bemühungen nach einem umfassenden globalen Abkommen"

steht in einem informellen Papier von Schweden, das die EU-Ratspräsidentschaft bis zum Ende diesen Jahres inne hat.

"Um die schnellen Aktionen zu starten, sollten vorhandene Mittel eingesetzt werden,"

steht in dem Dokument, das Reuters eingesehen hat.

Oxfam sagte, die Erwähnung dieser vorhandenen Mittel gezeigt hat, dass Politiker in Erwägung gezogen haben - was die Hilfsorganisation am meisten fürchtet - Geld zu nehmen, dass bereits für Schulen und Krankenhäuser gedacht war und dass nun vorgesehen ist, es als neue Mittel für die Entwicklungsländer zur Bekämpfung des Klimawandels auszugeben.

"Wir haben seit Monaten die globalen Verhandlungen über die Klima-Finanzierung beobachtet, und es scheint nun klar, dass Zusagen des Schnell-Start-Geldes nur ein Ausschlachten von schon gegebenen Versprechen ist und von der vorhandenen Entwicklungshilfe genommen wird."

sagte Oxfam-Aktivist Tim Gore und weiter

"Diese heimliche Undercover-Rechnungslegung ist ein Versuch, die Unterstützung der Entwicklungsländer für eine Einigung in Kopenhagen zu erhalten, die die Aufmerksamkeit von den grossen langfristigen Verpflichtungen realen Geldes für die armen Länder ablenkt, das diese benötigen."

Das Dokument wird als "Structure and Elements of a Copenhagen Outcome" bezeichnet und wurde unter den sich am Donnerstag treffenden EU-Klima-Experten in Umlauf gebracht. (2)

Die Frage ist nun, ob die betroffenen Länder zuvor von den offiziellen Seiten von den Umbuchungen dieser Gelder informiert werden. Trifft das zu, kann man nicht von einer Täuschung sprechen sondern das Ganze ist eine zweifelhafte medienwirksame Vermarktung.

Quellen:
(1) http://www.ftd.de/politik/international/:klimagipfel-in-kopenhagen-eu-verspricht-soforthilfe-fuers-klima/50047100.html
(2) http://alertnet.org/thenews/newsdesk/GEE5B501V.htm

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