Sowas Feiges

Die deutsche Regierung enthält sich beim "Swift-Abkommen". D.h.: es wird weiter hemmungslos Kontenspionage betrieben und zwar gegen alle. Inneminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich, wie die Innenminister Österreichs, Ungarns und Griechenlands, bei der Abstimmung des EU-Ministerrates über das "Swift-Abkommen" der Stimme enthalten (1). Damit tritt es in Kraft. Die US-Spi0nagedienste erfahren weiter über jede […]

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Weiter Proteste gegen liberale Putsch-Helfer

Demonstration in Berlin. Demokratische Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung reagieren auf neue Angriffe Berlin/Tegucigalpa. Über 100 Personen haben am Samstag in Berlin gegen das Putschistenregime in Honduras und dessen deutsche Unterstützer protestiert. Die Demonstration war von einem kürzlich gegründeten "Solidaritätsbündnis für den honduranischen Widerstand" angemeldet worden. Von Brandenburger Tor aus zogen die Teilnehmer zu der FDP-Zentrale in […]

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Günter Heiss wird deutscher Geheimdienstkoordinator

Niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident zieht ins Bundeskanzleramt um und wird der neue heisse Dirigent der geräuscharmen Schlapphutgilde. Wie der "Norddeutsche Rundfunk" gestern meldete, wird der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Günter Heiss (CDU) noch in diesem Jahr Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt. Somit ist er für die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Auslandsgeheimdienst BND und den militärischen Abschirmdienst (MAD) verantwortlich. Mit […]

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