Staatsstreich Lissabon-Vertrag: Beendet Karlsruhe die Republik?

Vor ein paar Tagen wurde das Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse des Vertrages von Lissabon öffentlich (1), welche der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek vorgenommen hat. Laut der von Professor Murswiek erstellten Rechtsanalyse bedeutet dieses von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit im Frühjahr 2008 abgenickte Vertragswerk die Herabstufung des Grundgesetzes auf den Status einer Brüssel untergeordneten „Landesverfassung“. Ebenso erklärt sich der EU-Vertrag durch rechtliche „Nebenwirkungen“ im hochkomplizierten Vertragswerk selbst zur europäischen „Oberverfassung“ und entmachtet dadurch nicht nur Verfassung und Grundrechte der Deutschen, sondern entsprechend auch den deutschen Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dessen Entscheidungen nun dem demokratisch nicht legitimierten „EU“-Gerichtshof untergeordnet werden.

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Hannings Terror vor der Bundestagswahl

Wie nun alle gelernt haben, bedeutet das lateinische Wort „terror“ auf deutsch „Schrecken“. Der bis zu seinem Rausschmiss nach der Bundestagswahl am 27.September amtierende Innenstaatssekretär und ex-BND-Chef August Hanning hat einen natürlichen Schrecken vor der Arbeitslosigkeit entwickelt. Der sei ihm gegönnt, den haben wir doch alle mal. Nun warnt August aber zum wiederholten Male vor seinem höchst eigenen Regierungsterror, als würde das noch irgendeine Sau ausser ihn und den Rest der de facto gekündigten Regierungskoalition interessieren…

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