Radio Utopie

Der Berliner „Datenschutzbeauftragte“ Alexander Dix, der wie alle „Datenschützer“ keine Daten schützen kann, hat in seinem neuen Untersuchungsbericht über die Spionageaktivitäten des Staatskonzerns DB AG folgendes festgestellt: Im Auftrage der Konzernspitze um Konzernchef Hartmut Mehdorn führte die „Konzernsicherheit“, der eigene Geheimdienst des staatlichen Unternehmens, insgesamt 4 komplette Rasterfahndungen gegen die gesamte Belegschaft durch, besorgte sich über kommerzielle Spionageunternehmen im Laufe der Jahre u.a. private Kontoauszüge von Geschäftspartnern im Original, spionierte deren Privatleben aus, besorgte sich Informationen „über private Kontobewegungen, Reisetätigkeit und Familienverhältnisse“ von Angestellten des Konzerns und spionierten in der Operation „Eichhörnchen“ nach privatem „wirtschaftlichen Engagement“ von 774 Führungskräften diese samt ihren 500 Ehepartnern und minderjährigen Kindern aus.

Am Abend des 11.März haben sie sich gegründet: DIE GUTEN. Ihr umfangreiches Grundsatzprogramm, mit sehr präzisen, konkreten und fundierten Forderungen ermöglichte der neuen Partei vor der anstehenden Kommunalwahl in Thüringen einen Aufsehen erregenden Start. Heute nun, am 8.April, passierte etwas Interessantes: die britische Labour-Partei Tony Blairs stellte zusammen mit der deutschen SPD 10 Jahre nach dem „Schröder/Blair“-Papier von 1999 „ein neues Modell der Sozialdemokratie“ vor. Titel: „Die gute Gesellschaft. Das Projekt der Demokratischen Linken“.

Vor einiger Zeit forderte CDU-Kanzlerin Merkel wegen des Massakers von Winnenden „Überraschungsbesuche“ bei Waffenbesitzern. Und weil man so schön in Fahrt war, auch gleich noch ein Verbot von „Gewaltvideos“. „Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen“, so die Kanzlerin am 15.März. Nun dachte sich SPD-Finanzminister Peer Steinbrück offensichtlich, nehmen wir mal den Schwung mit und lassen die ganze Sache einfach ein bisschen weiter rollen.