Israels Fracksausen zur UN-Untersuchung über mögliche Menschenrechtsverletzungen während der Operation "Cast Lead"

Politik, Diplomatie

Wie gestern bekannt wurde, wird die israelische Regierung die Untersuchung des UN-Sicherheitsrates zu möglichen Kriegsverbrechen während der bis zum 18. Januar dauernden Operation "Cast Lead" nicht unterstützen, sagte  ein Beamter der Regierung, da die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats auf einer „voreingenommenen Resolution“ beruht (3).

 

Diese Untersuchung im Auftrag der UNO wird von Richard Goldstone, ein südafrikanischer Richter geleitet und von der britischen Professorin Christine Chinkin, dem irischen Ex-Offizier Desmond Travers sowie der Menschenrechtsexpertin Hina Jilani unterstützt (1).

Richard Goldstone hatte vor ein paar Jahren die Aufgabe als Chefankläger der UN-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda übernommen.

Es sollen in den aktuellen Untersuchungen Ermittlungen auf beiden Seiten zu Menschenrechtsverletzungen durchgeführt werden.

Die Hamas-Regierung erklärte sich inzwischen im Gegensatz zu Israel zur Zusammenarbeit bereit. Ihnen wird vorgeworfen, Menschen als Schutzschilde missbraucht zu haben. In dem dichtbesiedelten Gaza-Sztreifen ist dieer Vorwurf eine Farce, die Menschen konnten nicht vor dem Bombardement über irgendeine Grenze fliehen, kein Ort war sicher.

Gestern noch forderte Human Rights Watch beide Seiten zur Zusammenarbeit einer unparteiischen Untersuchung mit Goldstone auf (2).

Human Rights Watch stellte fest, dass die Kritik des Rates für Menschenrechte in der Vergangenheit ausschließlich eine Konzentration auf die israelischen Menschenrechtsverletzungen waren. Allerdings hätte Goldstone Erfahrung und Engagement bewiesen, um sicherzustellen, dass diese Untersuchung den höchsten Standards der Unparteilichkeit zeigen würde.

Israels Botschafter bei der UNO in Genf sagte am Dienstag, dass Israel kein Vertrauen in den UN-Menschenrechtsrat hat.

Aharon Leshno Yaar erklärte, dass bei dieser Art der Untersuchung keine Gerechtigkeit für Israel festgestellt würde "(It's) not about Justice Goldstone. It has nothing to do with him. It's clear to everybody who follows this council and the way that it treats Israel that justice cannot be the outcome of this mission."

Am 8.Januar hatte der UN-Sicherheitsrat eine völkerrechtlich bindende UN-Resolution - die Resolution 1860 - einstimmig mit Enthaltung der USA verabschiedet und darin gefordert, dass Israel und die palästinensische radikal-islamistische Hamas eine sofortige Waffenruhe einhalten.

Quellen:

(1) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/467233/index.do?_vl_backlink=/home/politik/index.do

(2) http://www.hrw.org/en/news/2009/04/14/israelgaza-cooperate-goldstone-investigation

(3) http://haaretz.com/hasen/spages/1078502.html