In einem Interview mit Christian Rath in der taz stellte der Innenstaatssekretär Dr. August Hanning – vormals BND Präsident – sein Demokratieverständnis in einem Interview unter Beweis. Verstehe ich den Herrn richtig, dann ist dem BKA das Filmen beim Pinkeln – auf einer Toilette – erlaubt, wenn der Verdacht besteht, das dabei schriftliche Informationen ausgetauscht werden.
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Na? Lacht Ihr jetzt immer noch…?
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Sie sind nicht nur Autofahrer, Dienstleister, Endverbraucher (manche sagen Allesbezahler oder schlicht „Bürger“ dazu), sondern Sie dürfen sogar alle 4 Jahre ein ständig leeres Bundesparlament wählen, was sowieso nur 20 Wochen im Jahr tagt. Nur Mut. Sieht ja keiner. Bei uns im Forum weiss niemand welchen Knopf Sie drücken, nur Sie dürfen das, und auch nur einmal. Pro Woche, wohlgemerkt. In der Umfrage zur Bundestagswahl.
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Umfragen zeigen ja bekanntlich immer ein verzögertes Bild. Das Ergebnis der heute veröffentlichten wurde teilweise vor über einer Woche erstellt. Es bleibt die durchaus realistische Erwartung, dass die Beliebtheit der „grossen“ Koalition in Berlin seither eher kleiner geworden ist. Und bis zum 27.September ist ja noch viel Zeit für SPD, CDU und CSU auf Bundesebene, um die Mehrheit für noch 4 Jahre mehr von sowas endlich zu verlieren.
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Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat heute das Geschickteste getan was sie tun konnte. Sie hat die auf ganzer Linie gescheiterte Schröder-Partei ohne Schröder vom Regen in die Super-Traufe sowie in eine wohlverdiente Wahlkatastrophe historischen Ausmasses bei der Bundestagswahl am 27.September geschickt.
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Was die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU seit Amtsantritt 2005 in ihrem penetranten Angriffskrieg gegen das Grundgesetz nicht in ihrer Angstkampagne zur Durchsetzung des BKA-Gesetzes unter dem Propagandabegriff „Online-Durchsuchung“ geschafft hat, das soll angesichts des drohenden Aus bei der Bundestagswahl am 27.September jetzt durch die Instrumentalisierung des Massakers in Winnenden unter dem Begriff „Überraschungsbesuche“ und „Waffenkontrollen“ gepackt werden: der Sturz von Artikel 13 unserer Verfassung. Erneut versucht man nun das Grundrecht der Deutschen auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu kippen, welches bereits durch die „Änderung“ des Artikels 13 im Zuge des „grossen Lauschangriffes“ 1998 mit den Stimmen der jetzigen Regierungsparteien sowie der damaligen Mehrheit in der FDP – gegen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum – geradezu verstümmelt wurde (damalige Zusätze unterstrichen).
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