Der HSH-Coup und der Staatsstreich „Föderalismusreform II“

Die Republikzerstörung durch Banken- und Staatsmafia geht munter weiter. Nach 13 Milliarden Euro der Hamburger und Schleswig-Holsteiner für Cash und „Kreditgarantien“ der kaputten HSH Nordbank legte jetzt der am 17.Oktober im Eilverfahren durch den Bundestag beschlossen „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ Soffin noch 30 Mrd an Steuermitteln des Bundesstaates durch sogenannte „Liquiditätsgarantien“ obendrauf. Und zwar für ein Geschäftsmodell von dem alle involvierten Parteien selbst sagen, dass es nichts wert ist.

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Nach über 7 Jahren Weltkrieg on terror: Das (Nach)Denken der Linken

Ich erspare mir jetzt das Fluchen über die Dümmsten der Dümmsten der Welt, die deutschen Linken. Ich will jetzt auch nicht noch einmal alles erzählen, was ich mit diesem blöden Pack in der WASG Berlin erlebt habe, bevor die alte Staatspartei PDS zur „Linken“ umetikettiert wurde. Denn ich habe viel, viel Zeit, sie alle zu jagen und zu verprügeln, bis an ihr Lebensende.Es sei nur schnell erzählt: 7 1/2 Jahre nach dem Beginn des Dritten Weltkrieges, dem „global war on terror“, gibt es jetzt schon Linke in Deutschland, die fordern eine internationale Untersuchung darüber zu beginnen, ob denn die Bush-Regierung und ihre Geheimdienste der Welt bezüglich des Ausbruchs sowie des Anlassers dieses Krieges (der allein im Irak über eine Million Menschen das Leben kostete) tatsächlich die Wahrheit gesagt haben: über die Attentate des 11.September 2001.

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Baum (FDP) zu BND-Affäre: Bundesregierung log über weltweite Internetspionage

Der letzte liberale Bundesinnenminister der Republik seit über 26 Jahren, Gerhart Baum, hat die derzeit noch amtierende Bunderegierung aus SPD, CDU und CSU angesichts der nun bekannt gewordenen weltweiten Internetspionage des deutschen Auslandsgeheimdientes BND in über 2500 Fällen „in den vergangenen Jahren“ der Lüge gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beschuldigt. Die Bundesregierung hatte während dem 2 Jahre dauernden Kampf für ihr BKA-Gesetz wiederholt in der Öffentlichkeit behauptet, die „Online-Durchsuchung“ genannte Internetspionage so aufwendig sei, dass nur von einer Handvoll Fälle pro Jahr auszugehen sei. Diese offensichtliche Lüge hatte die Merkel-Steinmeier-Administration auch vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholt.

US-Regierung versucht diplomatische Offensive gegenüber Pakistan und Syrien

Der neue Präsident der Republik USA hat am Freitag in einem 35 minütigen Interview mit der „New York Times“ an Bord der Air Force One einen ungewöhnlichen diplomatischen Schritt nach vorn getan und verlautbart, dass die USA den Krieg in Afghanistan nicht gewinnen würden. Das US-Militär, so Barack Obama, werde Kontakt zu „moderaten Elementen“ der „Taliban“ in Afghanistan und Pakistan aufnehmen, um die Tür zu einem „Versöhnungsprozess“ in der Region aufzustossen.Gleichzeitig zu dem am gestrigen Abend erschienenen Interview Obamas gab seine Aussenministerin Hillary Clinton bekannt, dass die USA auf Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien drängen.

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BND-Spionage ohne Ende

Die ständigen Übertretungen des geltenden Rechtes und anmassenden Alleingänge unseres Bundesnachrichtendienstes wurden gerade in jüngster Zeit immer wieder diskutiert.

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